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Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise:Merkel zeigt, wie Führung geht

Angela Merkel

Im Zentrum der Macht: Kanzlerin Merkel bei den Verhandlungen zum Minsker Abkommen mit Außenminister Steinmeier (v.l.), Frankreichs Präsident Hollande und dem französischen Außenminister Fabius.

(Foto: Getty Images)

Niemand hat sich im Ukraine-Konflikt so intensiv um Russlands Präsident Putin bemüht wie Kanzlerin Merkel. Der Krieg im Donbass macht klar, wie gering der Einfluss der USA auf Europa geworden ist.

Im ukrainischen Krieg wäre schon eine wirkliche Waffenruhe ein großer Erfolg. Ob sie eintreten wird, ist ungewiss, sogar unwahrscheinlich. Wie das Schicksal des zweiten Minsker Abkommens auch aussehen wird, es wäre ohne die Bundeskanzlerin nicht zustande gekommen. Dies hängt mit Angela Merkel als Person zusammen, aber auch damit, dass Wladimir Putin ohne die aktive Vermittlung aus Berlin und Paris an keinen Verhandlungstisch kommen würde. Noch vor nicht allzu langer Zeit wäre ein solcher Prozess ohne die USA undenkbar gewesen. Heute spielen die Amerikaner dabei - und auch sonst in Europa - kaum mehr eine Rolle.

Merkels permanente Telefondiplomatie sowie ihre unermüdlichen Reisen sind gute Beispiele dafür, wie politische Führung in einer Krise aussieht. Die Kanzlerin und ihr Außenminister Steinmeier strafen gleichzeitig all jene Lügen, die behaupten, die deutsche Regierung würde im Verein mit Washington Putin in die Knie zwingen wollen.

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Der Waffenstillstand ist nur die erste große Hürde für einen Frieden in der Ukraine. Der Fahrplan von Minsk soll bis zu Wahlen in den abtrünnigen Regionen und einer neuen Verfassung für das Land reichen.

Gewiss, Minsk II ist auch ein Sieg für Putin und die von Russland alimentierten Separatisten, weil das Abkommen de facto die Abspaltung von Teilen der Ukraine anerkennt. Aber niemand aus der hohen Politik hat sich so intensiv um Putin bemüht wie die Kanzlerin. Merkel und Steinmeier haben dabei keineswegs Appeasement betrieben, sondern deutlich die Verantwortung Russlands für diesen Krieg benannt.

Es bleibt die Verpflichtung einiger weniger, Europa zu führen

Auch weil es um die außenpolitische Einigkeit in der EU nicht gut bestellt ist, spielen gerade bei Krisen die Institutionen der EU eine geringe Rolle. Es bleibt die Verpflichtung einiger weniger, vor allem Deutschlands und Frankreichs, Europa zu führen und für Europa zu führen. Die Briten haben sich, was die EU angeht, in eine unsplendid isolation verabschiedet. Wer an Europa glaubt, der muss dies bedauern.

Andere, wie Italien oder Spanien, sind von ihren inneren Angelegenheiten so absorbiert, dass sie als außenpolitische EU-Akteure derzeit nahezu ausfallen. Insofern ist es gut, dass sich der schwache französische Präsident einigermaßen berappelt zu haben scheint. Zu viel deutsche Führung würde nicht nur die Lederjacken-Politiker in Athen erregen.

Einfluss Washingtons ist gering geworden

Der Konflikt um die Ukraine macht auch deutlich, wie gering die Rolle Washingtons auf dem alten Kontinent geworden ist. Seit 1945 waren die USA eine keineswegs selbstlose, stets präsente Ordnungsmacht in Europa. Die Supermächte hielten eine prekäre Stabilität der Abschreckung aufrecht, die im Schatten der Nuklearraketen stand. Europa war für Sowjets wie Amerikaner eine, um diesen wieder in Mode geratenen Begriff zu benutzen, Pufferzone, geteilt in die Staaten des Warschauer Pakts und der Nato. Es gab neutrale Einsprengsel wie die Schweiz, die aber eher folkloristischen Charakter hatten, als dass sie damals Modelle für ein anderes System gewesen wären.

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