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Krieg in der Ukraine:Woran das Minsker Abkommen krankt

Members of the Ukrainian armed forces ride on armoured personnel carriers near Debaltseve

Ukrainische Soldaten nahe des umkämpften Ortes Debalzewe.

(Foto: REUTERS)

Merkel und Hollande verdienen Anerkennung für ihre Friedensinitiative. Die Abmachung von Minsk liest sich wie ein Weg aus den Wirren des Krieges. Aber in der Vereinbarung ist reichlich Sprengstoff versteckt.

Kommentar von Stefan Kornelius

Mit dem Frieden ist es ganz einfach: Entweder es gibt ihn - oder es gibt ihn nicht. Frieden lässt sich nicht steigern und nicht minimieren. Er kommt weder in kleinen Dosierungen noch in prunkvollem Gewand daher.

Diese simple Erkenntnis erklärt die zerknitterten Mienen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie haben nur ein bisschen Frieden bekommen - und das ist dann eben nicht genug.

Merkel und Hollande hatten wenig zu bieten

Nun muss man Merkel und auch dem französischen Präsidenten François Hollande große Anerkennung zollen für den Wagemut, der sie vorige Woche in diesen Verhandlungsmarathon getrieben hat. Außer den richtigen Argumenten und der Drohung mit weiteren Sanktionen hatten sie wenig zu bieten. Die Logik der Fakten war auf ihrer Seite, vermutlich auch die Kraft des Augenblicks.

Was aber nutzt das, wenn der russische Präsident Wladimir Putin nach der Nacht von Minsk spöttisch die Ansicht vertritt, dass sich einige ehrenhafte Menschen im Osten der Ukraine gegen eine wilde Horde aus Kiew gestemmt hätten? Gleichzeitig rollen 50 Panzer und 40 Raketenwerfer aus Russland über die Grenze in die Ukraine.

Ein perfekter Weg aus dem Krieg - aber nur auf dem Papier

Die Abmachung von Minsk liest sich wie ein perfekter Weg aus den Wirren des Krieges: Waffenstillstand, Pufferzone, Abzug der schweren Waffen, Überwachung, humanitäre Hilfe, eine neue Verfassung, Wahlen, Kontrolle der Grenzen. Die vier Verhandler "bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine" heißt es in dem Dokument, das die Unterschrift von Putin trägt.

Doch hier beginnt die Lüge bereits, denn es ist ja dieser Präsident Putin, der die territoriale Integrität der Ukraine auf der Krim eben nicht "uneingeschränkt" geachtet hat. Wer einmal lügt . . . - soll man dem nun die per Unterschrift besiegelte Friedensversicherung glauben?

Der Konflikt gleicht einem Minenfeld

Um im Bild dieses fürchterlichen Krieges zu bleiben: In Minsk wurde vielleicht das Minenfeld abgesperrt, die Flatterbänder sind nun gut zu sehen. Nicht zu sehen sind aber die Explosivkörper, die immer noch auch dem Weg vergraben sind. Jeder aber weiß, dass sie da liegen.

Zunächst sind da die kommenden 48 Stunden und die ungelöste Frage der Grenzlinie. Das Schicksal der umkämpften Stadt Debalzewe und der eingekesselten ukrainischen Soldaten ist ungewiss, Putin hat bei seinem Auftritt in Minsk erläutert, wie Kesselschlachten in der Regel enden. Dafür haben die Separatisten nun bis Sonntag null Uhr Zeit bekommen.

Sollte das Papier von Minsk den Sonntag überdauern, ist der dann festgelegte Automatismus längst noch nicht garantiert. Besonders heikel ist die Passage, die eine Festlegung des exakten Selbstverwaltungsgebiets im Osten binnen 14 Tagen nach Eintritt des Waffenstillstands verlangt. Ein "Dialog" soll das lösen. Aber: Wer redet da mit wem? Wer entscheidet?

Und die entscheidende Frage zuletzt, zu beantworten Ende 2015, am Schluss eines mühsamen Weges: Warum soll die Ukraine erst dann wieder die Kontrolle über ihre Außengrenzen übernehmen dürfen? Warum verpflichtet sich Russland nicht schon hier und heute, diese Grenze zu achten und zu kontrollieren?

Putins Minimalziel ist die Kontrolle über die Ukraine

Diese Fragen sind rhetorischer Natur, die Antwort steht bereits fest: Der russische Präsident bleibt der Herr des Verfahrens, er allein kontrolliert, ob diesem Flächenbrand der Sauerstoff entzogen wird oder nicht. Sein strategisches Minimalziel ist die Kontrolle über die Ukraine und deren Regierung.

Dafür hat er nun einen Zeitplan bis Ende des Jahres geschaffen. Bis dahin wird er die Aufhebung der Sanktionen fordern, und ein fröhlicher Chor auch aus dem Westen wird ihn dabei begleiten. "Eskalationsdominanz" heißt das in der Sprache des Militärs - eine Seite in einem Konflikt entscheidet alleine darüber, wann und wie dieser Konflikt endet - oder eben doch weitergeht.

Das stärkste Signal liegt in Putins Unterschrift

Das Treffen in Minsk schafft deswegen keinen Frieden, nicht mal einen trügerischen. Minsk schafft höchstens die Option auf einen Frieden. Das stärkste Signal liegt in der Unterschrift, die der russische Präsident geleistet hat. Er hat damit Anteile gezeichnet an diesem Plan, der voller guter Absichten ist und voller böser Fallen. Man wird Putin immer wieder an seine Garantenrolle erinnern müssen.

Diese Garantien haben aber auch die OSZE und damit auch Deutschland und Frankreich abgegeben. Ihre Puffer- und Überwachungsfunktion ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Ukraine und dem Westen bleibt nichts, als an die Kraft der Worte in der Vereinbarung zu glauben. Sie sollten sich sklavisch daran halten. Denn das Spiel um Ursache und Schuld beginnt nun wieder von Neuem.

© SZ vom 13.02.2015
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