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Deutschland spricht:Ist die Krise größer als gedacht?

In den vergangenen Monaten haben einige Akteure so getan, als gäbe es eine Art Ausnahmezustand, weil zu viele Flüchtlinge im Land sind oder Nazis demonstrieren.

Um es deutlich zu sagen: Wir sind weit weg von irgendeinem Ausnahmezustand. Vielleicht kann so etwas nur eine Generation sagen, die nie einen Ausnahmezustand erlebt hat. Als Ausnahmezustand kann man das nur erscheinen lassen, wenn es gelingt, alle Themen der Gesellschaft in den Antagonismus dieses Themas hineinzuziehen. Dann sieht man nichts anderes mehr als Flüchtlinge und Migrationsprobleme. Etwas optimistischer könnte man aber formulieren: Vielleicht wird in diesen Zeiten deutlicher, welchen Wert ein demokratisches System hat und haben kann.

Wie denn?

Beginnen wir mit dem, was Politik überhaupt leistet. Sie kann nicht die Gesellschaft steuern, sondern versorgt sie mit kollektiv bindenden Entscheidungen. Es sind also zwei Funktionen: Entscheidungen als Lösungen anzubieten und ein politisches Kollektiv zu formieren, in dem über diese Entscheidungen verhandelt wird. Derzeit erleben wir, dass die zweite Funktion, die Herstellung von Kollektiven, in den Vordergrund tritt. Und da sind wir beim Kern der heutigen Polarisierung, denn die hat sich von den Sachfragen zum Teil gelöst und läuft sehr häufig auf die Frage hinaus: Wer gehört dazu und wer nicht?

Warum ist diese Frage so bedeutsam geworden?

Wenn Sie sich die westdeutsche Gesellschaft seit den 1970er Jahren anschauen, sehen Sie etwas, was ich mal "radikale Inklusionsschübe" genannt habe. Gruppen, die vorher nicht viel zu sagen hatten, wurden in die Gesellschaft reingeholt, vor allem durch Bildungsexpansion, sozialen Aufstieg und kulturelle Teilhabe. Das waren zunächst die Arbeiter, dann die Frauen, dann sexuelle Minderheiten und schließlich sogenannte ethnisch Fremde. Diese Inklusionsschübe verändern die Idee der Kollektivität. Man könnte auch sagen: diese Entwicklung war - egal von welcher Partei umgesetzt - latent linke Politik. Allerdings in einem Umfeld, in dem ein latent rechtes Bezugssystem immer schon gelöst war: Der Nationalstaat war relativ autark und die Zugehörigkeit war klar . Man musste darüber gar nicht groß nachdenken.

Democracy Lab Freiheit zum Andersdenken
Democracy Lab im Container

Freiheit zum Andersdenken

"Darf man das hier sagen?" Man darf, man muss sogar bei der ersten Diskussionsrunde im Democracy Lab. Ein Experiment mit vertauschten Rollen und der entscheidenden Frage: Was wäre eigentlich, wenn die anderen recht haben?   Von Dirk von Gehlen

Ist die Krise also doch größer?

Ich finde, dass wir all diese Dinge überhaupt diskutieren, zeigt dass die Inklusionspolitik in Wahrheit sehr erfolgreich war. Die Kollektivität ändert sich - und darüber wird heute mehr diskutiert als früher. Ein klar definierter Nationalstaat war auch in der Hochphase der Sozialdemokratie wesentlich. Das hören Sozialdemokraten nicht so gerne, aber das ist so. Deshalb gibt es heute linke Bewegungen, die einen geschlossenen Sozialstaat haben wollen, in den man nicht so leicht reinkommt. Und aus dieser Gemengelage entstehen die Polarisierungen, die wir gerade erleben, und es ist auch der Nährboden, aus dem überall in Europa rechte Politikmodelle sprießen.

Kann man sagen, dass es bei einem Projekt wie "Deutschland spricht" auch um Selbstvergewisserung geht: Wer sind wir eigentlich?

Es ist zunächst mal eine schöne Formel. Denn man könnte ja die Diagnose wagen: Vorher hat Deutschland nicht gesprochen. Soziologisch ausgedrückt: Die entscheidenden Milieus haben sich recht weit voneinander entfernt. Wenn man es unerlaubt grob unterscheiden will, gibt es auf der einen Seite die gebildete, urbane, eher weibliche, post-materiell orientierte Mittelschicht in den Städten. Und auf der anderen Seite gibt es eher traditionell, konservativ, womöglich in mancherlei Hinsicht etwas bildungsferner angesiedelten Gruppen auf dem Land, die sich kulturell bisher wenig zu sagen haben. Es ist nicht nur die Ost-West-Unterscheidung, es ist nicht nur die Stadt-Land-Unterscheidung...

Ist es eine links-rechts Unterscheidung?

Die erste Gruppe ist der größte Nutznießer der Inklusionsschübe der 1970er und 1980er Jahre, die von der latent linken Politik profitiert haben, während die anderen natürlich nicht rechts sind, aber von der Lösung des rechten Bezugsproblems profitiert haben. Es geht hier übrigens nicht um Parteipolitik. Denn diese Unterscheidung findet man in beiden großen Volksparteien. Sie zerreißt sie beide. Die SPD zerreißt diese Unterscheidung, weil sie semantisch nahe an den urbanen Mittelschichts-Milieus hängt, ihr Stammklientel aber kaum mehr ansprechen kann. Denn die SPD war immer die Partei des sozialen Aufstiegs. Und für die Union gilt etwas Ähnliches: Für klassische Konservative und erst recht für jene rechts davon ist die Merkel-CDU letztlich auch ein Ergebnis der latent linken Inklusionsschübe, was eben auch dazu führt, dass sich die klassische Stammklientel etwas übergangen fühlt. Das ist geradezu komplementär - und da ist "Deutschland spricht" eine schöne Formel dafür, diese Verschiebungen genauer wahrnehmen zu können.