Der Weg nach Berlin:Heißes Thema - kaltgestellt

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Stefan Liebich von der Linken will über Syrien sprechen. Doch das ist schwieriger als gedacht: Der Konflikt ist weder bei den Wählern noch in der Politik ein beliebtes Thema.

Von Daniel Brössler

Politiker "sind doch alle gleich", lautet das Pauschalurteil vieler Deutscher. Sind sie nicht. Die Süddeutsche Zeitung begleitet bis zur Bundestagswahl 2013 sieben Menschen aus sieben Parteien auf ihrem Weg in die Politik - Fehler, Rückschläge und Niederlagen inklusive.

Stefan Liebich beginnt so wie immer. Er sagt, dass er für die Linke zurück in den Bundestag wolle. Und erwähnt, dass er dort bisher im Auswärtigen Ausschuss sitze. Er könne also, flicht er ein, gerne etwas zu internationaler Politik sagen, "Syrien ist ja zur Zeit ein heißes Thema". Zwei Stunden wird die Diskussion mit den anderen Direktkandidaten im Wahlkreis Pankow unterm Dach in der Katholischen Theresienschule in Berlin-Weißensee dauern. Die Katholische Studierende Jugend hat die Veranstaltung vorbereitet. Die Kandidaten sitzen im Viereck um zusammengestellte Schultische. Sie sollen auf Fragen antworten, die die Gymnasiasten gemeinsam vorbereitet haben. Es geht los mit steigenden Mieten und Freizeitangeboten für Jugendliche, schließlich um Bürgerbeteiligung, Gesundheitspolitik. Und das "heiße Thema" Syrien? Am Ende wird dazu keiner eine Frage gestellt haben.

Liebich überrascht das nicht. "Es ist nicht das erste Thema, das den Leuten in den Sinn kommt", sagt er. Seine Erfahrung im Wahlkampf sei, dass der Krieg in Syrien und der drohende amerikanische Militäreinsatz nicht angesprochen würden, wenn nicht er selbst dies anspreche. Das ist insofern bemerkenswert, als das Thema in den Wahlkampfzentralen durchaus eine große Rolle spielt - nicht zuletzt bei der Linken.

Schwierige Gespräche

Auf einer Pressekonferenz präsentierte Parteichefin Katja Kipping am Donnerstag zusammen mit dem Abrüstungsmann des achtköpfigen Spitzen-Teams, Jan van Aken, ein neues Plakat. "Bomben schaffen keinen Frieden", steht darauf. Die Linke lehnt jedwede Militärintervention in Syrien ab. Am Montag zog Kippings Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger sogar vor die US-Botschaft, um gegen einen möglichen Militärschlag zu demonstrieren. Liebich hält das Nein zu einer Militärintervention für richtig. Wenn er im Wahlkampf doch nach seiner Position zu Syrien gefragt wird, dann äußert er Sorge, dass die Leiden der Zivilbevölkerung nur vergrößert würden.

Er legt allerdings auch Wert auf die Feststellung, dass der Krieg und die Leiden schon zwei Jahre andauern. Im Wahlkampf müsse man vorsichtig mit dem Thema umgehen, findet er. "Man kann viel falsch machen, wenn man den falschen Ton trifft", meint er. Falsch fände Liebich einen Ton, der antiamerikanisch klänge oder der die russische Mitverantwortung in Syrien ignoriert. Er kritisiere Russland "ausdrücklich", sagte er vor ein paar Tagen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Mit Kollegen aus der Linksfraktion verhandelt Liebich dieser Tage über einen Antrag für eine Syrien-Entschließung in der letzten Bundestagssitzung kommende Woche. Die Gespräche seien, so sagt er, schwierig.

SZ-Serie zur Bundestagswahl
:Der Weg nach Berlin

Politiker "sind doch alle gleich", lautet das Pauschalurteil vieler Deutscher. Sind sie nicht. Die Süddeutsche Zeitung begleitet bis zur Bundestagswahl 2013 sieben Menschen aus sieben Parteien auf ihrem Weg in die Politik - Fehler, Rückschläge und Niederlagen inklusive.

Die SZ begleitet sieben Kandidaten in ihrem Wahlkampf: Charles M. Huber (CDU), Bruno Kramm (Piraten), Stefan Liebich (Linke), Sabine Poschmann (SPD), Alexander Radwan (CSU), Judith Skudelny (FDP) und Petra Zais (Grüne).

© SZ vom 31.08.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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