Demonstrationen - „Wir stehen zu Israel“ - Solidarität nach Angriff - Politik

Bremen/Hannover (dpa/lni) - Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas haben Hunderte Menschen in Bremen und Hannover ihre Solidarität mit Israel gezeigt. Bei Kundgebungen vor dem Bremer Rathaus und auf dem Steintorplatz in Hannover versammelten sich nach Polizeiangaben am Montag je rund 350 Menschen friedlich.

„Wir sehen Bilder aus Israel, die man kaum glauben kann, die an Grausamkeit nicht zu überbieten sind“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Versammlung am frühen Abend in Hannover. Es sei wichtig, Solidarität zu zeigen und jüdische Einrichtungen zu schützen. „Denn es geht darum, dass in Niedersachsen die Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen. Das sollen sie sich fühlen. Wir tun alles dafür, dass sie das sind“, sagte Behrens.

Neben Vertretern aus der Landes- und Kommunalpolitik nahmen an der Kundgebung in Hannover auch der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers, Ralf Meister, der katholische Bischof von Hildesheim, Heiner Wilmer, und der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, teil.

Fürst zeigte sich bestürzt über den beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. Er habe sich zuvor Gräueltaten in diesem Ausmaß nicht vorstellen können, sagte der 76-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Es geht dabei um schlichten Terrorismus, nicht um Freiheit für Palästinenser.“

Die islamistische Organisation Hamas hatte am Samstag bei einem Großangriff auf das israelische Grenzgebiet unter Zivilisten das schlimmste Blutbad seit der israelischen Staatsgründung angerichtet. Dabei wurden mindestens 800 Menschen getötet und rund 2600 weitere verletzt. Mehr als 100 Israelis wurden in den Gazastreifen verschleppt. Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.

Bei israelischen Luftangriffen als Reaktion auf den massiven Angriff wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 558 Menschen getötet und mehr als 2800 verletzt.

In Bremen nahm Regierungschef Andreas Bovenschulte am Mittag an der Kundgebung teil. „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter Israel und den Menschen in Israel“, sagte der SPD-Politiker. „Wer solche Taten versucht zu rechtfertigen, der macht sich mitschuldig am Tod von Hunderten und Tausenden von Menschen.“ Die Angriffe müssten sofort beendet werden.

„Für uns kann es keine Verhandlung des Existenzrechts Israel geben“, betonte Bovenschulte. In einem Telefonat mit der Bürgermeisterin der Partnerstadt Haifas, Einat Kalisch-Rotem, habe er die Unterstützung Bremens versichert. Bisher habe es keine Angriffe auf Haifa gegeben, so Bovenschulte. Doch die Angst sei groß, dass sich das jederzeit ändern könne. Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) kündigte an, dass die Bürgerschaft diese Woche noch einen Beschluss zur Unterstützung der Jüdinnen und Juden treffen werde.

Auch Grigori Pantijelew von der Jüdischen Gemeinde Bremen wünscht sich mehr politische Unterstützung. „Deutsche Politik gegenüber Israel ist feige. Sie ist auch scheinheilig“, kritisierte Pantijelew. „Und jetzt möchte ich, dass wir nicht nur solidarisch uns zeigen, sondern dass die Handlungen kommen.“ Alle Zahlungen, die indirekt den Terror mitfinanzierten, müssten beendet werden. Die EU kündigte kurze Zeit später an, sämtliche Entwicklungshilfe-Zahlungen an die Palästinenser vorerst einzufrieren.

Auch in weiteren deutschen Städten waren Solidaritätskundgebungen geplant. An vielen Rathäusern wie in Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven wurde aus Solidarität die israelische Flagge gehisst.

Deutschland muss sich nach Ansicht des niedersächsischen Antisemitismusbeauftragten auf eine neue Welle von Antisemitismus einstellen. Staat und Zivilgesellschaft müssten sich dem in aller Deutlichkeit entgegenstellen, sagte Gerhard Wegner in Hannover. Es sei von enormer Wichtigkeit, Juden und Jüdinnen in Deutschland „mit jeglichem, uns möglichen Schutz zur Seite zu stehen“.

Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Niedersachsen und Bremen seien erhöht worden, teilte die Polizei mit. Die Ermittler stehen nach eigenen Angaben im engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden und anderen Sicherheitsbehörden.