„Dem Rechtsruck widersetzen“: Bündnis ruft zu Demo auf

Magdeburg (dpa/sa) - In Magdeburg ruft für diesen Samstag ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, kirchlichen und sozialen Organisationen zu einer Demonstration für Vielfalt und Toleranz auf. „Wir wollen in einem Land leben, in dem man ohne Angst verschieden sein kann. Dafür stehen wir ein“, heißt es in dem Aufruf. „Entsetzt weisen wir die Deportations- und Vertreibungspläne der extremen Rechten zurück. Viel zu lange schon trägt sie Hass und Hetze in unsere Gesellschaft.“ Die Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Susanne Wiedemeyer, sagte am Montag, 88 Organisationen und 65 Privatpersonen hätten den Aufruf bislang unterzeichnet.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Dem Rechtsruck widersetzen. Solidarisch. Vielfältig. Demokratisch.“ soll am Samstag um 13.00 Uhr vor dem Magdeburger Hauptbahnhof beginnen, anschließend ist ein Demonstrationszug zum Domplatz geplant. DGB-Landeschefin Wiedemeyer sagte, es werde Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als Redner erwartet. Angekündigt sind auch der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer und der katholische Bischof Gerhard Feige, Vertreter von Migrantenorganisationen, Gewerkschaften, Hochschulen und Vereinen.

In den vergangenen Wochen waren Menschen in vielen kleineren und großen Städten in Deutschland gegen rechts auf die Straßen gegangen. Auslöser der Proteste war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach bei dem Treffen über „Remigration“. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

DGB-Chefin Wiedemeyer betonte, es solle nicht bei der einen Demo bleiben, sondern man wolle den Schwung mitnehmen über die Europa- und Kommunalwahlen, die Bundestagswahl bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Steffi Schünemann vom Awo Landesverband sagte: „Es geht jetzt ganz klar um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben möchten.“ Das Bündnis stehe für den Schutz der Demokratie, Vielfalt, Toleranz, eine solidarische und sozial gerechtere Gesellschaft. Und man stehe an der Seite der Migrantinnen und Migranten in Deutschland, sagte Schünemann. Der Widerstand müsse in die Breite getragen werden in den Alltag, in Vereine, in Parlamente.

Mamad Mohamad vom Netzwerk der Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt sagte, Menschen mit Migrationshintergrund hätten Ängste und Sorgen. Es mache Mut, wenn möglichst viele Menschen die Demonstrationen unterstützten. DGB-Landeschefin Wiedemeyer sagte, sie vermisse etwa Unternehmen und Arbeitgeberverbände aus Sachsen-Anhalt unter den Unterzeichnern des Aufrufs.