Leipzig (dpa/sn) - Die Polizei rechnet für den linksautonomen „Tag X“ in Leipzig am kommenden Samstag mit dem größten Polizeieinsatz seit zwei Jahren. Da es auch Aufrufe zur Militanz und massive Gewaltankündigungen gebe, stelle sich die Polizei „auf ein Einsatzgeschehen mit teilweise unfriedlichem Verlauf mit hohem Schadenspotenzial“ ein, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Dienstag mit. Neben den erwarteten Aktionen der Linken stehen in Leipzig noch Großveranstaltungen wie das Stadtfest und ein Konzert von Herbert Grönemeyer an.
Als „Tag X“ gilt der Samstag nach dem Urteil im Dresdner Linksextremismus-Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte. Ihnen werden Überfälle auf mutmaßliche Neonazis sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Das Urteil soll nach fast 100 Verhandlungstagen am Mittwoch verkündet werden.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nehmen die gewaltbereite linksextremistische Szene in den nächsten Tagen und Wochen „besonders in den Fokus und werden konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Im demokratischen Rechtsstaat dürfe es keinen Raum für Selbstjustiz geben, völlig unabhängig davon, von wem sie ausgehe. „Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt.“
Für den „Tag X“ wird in der linken Szene schon seit langem nach Leipzig mobilisiert, laut Polizei zum Teil sogar europaweit. „Bereitet euch gut vor und kommt alle nach Leipzig - gemeinsam werden wir unsere Solidarität auf die Straßen tragen“, heißt es in den Aufrufen im Internet und in den sozialen Netzwerken.
Angesichts der Gefahrenprognose schränkte die Stadt Leipzig am Dienstag das Versammlungsrecht für das kommende Wochenende ein. Laut der Allgemeinverfügung sind öffentliche Versammlungen, die sich inhaltlich auf den Prozess oder die Angeklagten beziehen und nicht 31. Mai um Mitternacht bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden, unter freiem Himmel oder die Teilnahme daran untersagt.
„Alle der Polizeidirektion Leipzig vorliegenden Erkenntnisse lassen prognostisch den Schluss zu, dass auch gewaltbereite und gewaltsuchende Personen nach Leipzig reisen und Straftaten begehen werden“, teilte die Polizei mit. Sie appellierte an Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dafür zu sorgen, dass es gewaltfrei bleibt.
Für den Samstag ist laut Polizei inzwischen eine Versammlung angezeigt worden. Zur Route, zu möglichen Auflagen oder gar einem Verbot könnten noch keine Angaben gemacht werden, hieß es. Sie stehe in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig als zuständiger Versammlungsbehörde.
Der Einsatzschwerpunkt werde am „Tag X“ im gesamten Stadtgebiet liegen. Der Leipziger Polizeipräsident René Demmler übernehme persönlich die Einsatzleitung. Die Polizei kündigte an, dass im Stadtgebiet gefilmt werde. Hubschrauber, Lautsprecherwagen und Wasserwerfer sollen zum Einsatz kommen. Es sei Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert worden.
Schon seit der vorigen Woche werde die Leipziger Polizei von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei unterstützt, um möglichst Straftaten vor dem „Tag X“ - sogenannte Resonanzaktionen - zu verhindern. In diesem Jahr hat es in Leipzig schon eine ganze Reihe von Brandanschlägen gegeben, die der linksextremistischen Szene zugerechnet werden.
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