Berlin (dpa/bb) - Die geplante Änderung des Berliner Demonstrationsgesetzes wird heute von den Innenpolitikern des Abgeordnetenhauses debattiert. Im Innenausschuss ist dazu auch eine Anhörung von Fachleuten geplant. Nach jahrelangen Beratungen hat die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grünen einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Demonstrationen vorgelegt.
Darin wird das Vermummungsverbot etwas gelockert, das Verbot von volksverhetzenden Demonstrationen soll erleichtert werden, wenn der „öffentliche Friede“ gefährdet ist oder sie an bestimmten kritischen Orten stattfinden. Zudem soll die Polizei die Orte, Themen und Strecken von Demonstrationen schneller als bisher veröffentlichen. Das Gesetz soll nach bisheriger Planung noch in diesem Jahr beschlossen werden und in Kraft treten.
Als weiteres Thema stehen die Gewaltausbrüchen rund um die Räumung des linksradikalen Hauses „Liebig 34“ auf der Tagesordnung.