Berlin (dpa/bb) - Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Berlin gegen „staatliche Überwachung“ und für Grundrechte demonstriert. Nach Polizeiangaben kam es nicht zu Störungen. Zu dem Protest zwei Wochen vor der Bundestagswahl hatte ein Bündnis von mehr als 50 Organisationen unter dem Motto „Rettet die Grundrechte“ aufgerufen. Darunter sind der Verein Digitalcourage und Journalistenverbände. Start- und Zielpunkt war der Gendarmenmarkt, wo es auch Kundgebungen gab. Auch am Justizministerium zogen die Teilnehmer nach Angaben der Veranstalter vorbei.
Rena Tangens von Digitalcourage forderte: „BND-Gesetz, Anti-Terror-Paket, Staatstrojaner und Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Diese Gesetze müssen zurückgezogen werden.“ Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte laut einer Mitteilung, die „mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkten Grundrechte“ müssten wieder hergestellt werden.