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Demonstrationen - Berlin:Antisemitismusbeauftragter: Zerstören aller Fahnen bestrafen

Berlin (dpa) - Das öffentliche Zerstören der Fahnen anderer Staaten zum Beispiel bei Demonstrationen sollte nach Auffassung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung unter Strafe gestellt werden. "Ein Vorgang wie im Dezember 2017, als eine israelische Flagge am Brandenburger Tor von hasserfüllten Demonstranten angezündet wurde, darf sich in keinem Fall wiederholen", sagte Felix Klein der Deutschen Presse-Agentur. Er begrüße daher sehr eine entsprechende aktuelle Initiative der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

"Die vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit endet, wenn Hass geschürt und gegen die Grundsätze der Völkerverständigung verstoßen wird", betonte Klein. Dies sei bei der Flaggenverbrennung 2017 am Brandenburger Tor eindeutig der Fall gewesen. Der Vorgang habe zudem gezeigt, dass die Polizei die bestehenden Instrumente des Versammlungsrechts nicht immer konsequent nutze.

Bei dem Vorfall hatten aufgebrachte Demonstranten gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem protestiert und dabei eine selbst gemalte israelische Flagge mit Davidstern verbrannt. Nach den Vorstellungen der SPD im Abgeordnetenhaus soll so etwas künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden.

Klein hofft, dass es dafür im Berliner Landesparlament eine Mehrheit geben wird, und dass andere Länder und der Bund dann der Berliner Linie folgen werden. Er verwies darauf, dass das Verbrennen von deutschen Fahnen bereits jetzt verboten sei. "Dieser Schutz sollte auf alle ausländischen Flaggen ausgeweitet werden. Damit würden wir auch der Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land den notwendigen Einhalt gebieten."