Vor der Pro-Erdoğan-Demonstration am Sonntag mit bis zu 30.000 erwarteten Teilnehmern hat die Kölner Polizei ein hartes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt angekündigt.
Zwar gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass aus der türkischen Versammlung heraus Störungen der öffentlichen Ordnung geplant seien. Man werde aber gerüstet sein, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. "Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet." 2300 Polizisten würden in Köln zusammengezogen und acht Wasserwerfer vorgehalten.
Mathies schloss ein Verbot der Veranstaltung nicht aus. "Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot", stellte er klar. Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Das Aufstellen einer großen Videoleinwand habe er bereits untersagt.
UETD-Generalsekretär über Verbot von Videoleinwand empört
Bülent Bilgi, der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die die Kundgebung nach eigenen Angaben mitorganisiert, reagierte empört auf diese Entscheidung. "Wenn die Großleinwand verboten wird, dann ist Vieles möglich", sagte Bilgi der Deutschen Presse-Agentur in Köln. "Es wird in der türkischen Community gemunkelt, dass dann Präsident Erdoğan selbst kommen könnte."
Ein Verbot der Kundgebung würde Menschen aus der deutsch-türkischen Community radikalisieren, warnte Bilgi. "Das darf nicht sein."
Vier Gegenkundgebungen angemeldet
Unter den vier angemeldeten Gegenkundgebungen ist eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, zu der nach Einschätzung der Polizei auch gewaltbereite Hooligans der "Hogesa"-Gruppierung anreisen könnten. Auch Autonome werden erwartet.
Eine kurdische Gegendemonstration ist nicht geplant, doch schließt die Polizei keineswegs aus, dass dennoch kurdische Erdoğan-Gegner auftauchen. Die Erfahrung zeige, dass es sehr schnell zu Gewalt kommen könne, wenn diese Gruppen aufeinanderträfen.