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Debatte um Wahlbeobachtung in den USA:Wähler? Ausgeschlossen!

Auch wenn der texanische Generalstaatsanwalt mit Strafverfolgung droht: In den USA gibt es für Wahlbeobachter einiges zu tun. Restriktive Wahlgesetze und gezielte Fehlinformationen sorgen vor den Präsidentschaftswahlen für Unruhe.

Für Connie Mack ist die Sache ganz einfach: Internationale Wahlbeobachter brauche es vielleicht in "Ländern der Dritten Welt, Bananenrepubliken und sehr jungen Demokratien", aber mit Sicherheit nicht in den USA, polterte der Kongressabgeordnete aus Florida. Der texanische Generalstaatswalt Greg Abbott ging noch einen Schritt weiter: Er warnte, die Wahlbeobachter könnten sich strafbar machen, wenn sie einem Wahllokal näher als 100 Fuß kämen.

Auslöser des allgemeinen Ärgers war die Ankündigung der OSZE, Wahlbeobachter zu den US-Präsidentschaftswahlen am 6. November zu schicken. Dabei ist es eigentlich ganz normal, dass die Beobachter auch in gefestigten Demokratien ihre Arbeit machen. Und dass es gerade in den USA aktuell Prüfungsbedarf gibt, zeigt schon die anhaltende Diskussion über neue restriktive Wahlgesetze und andere Ungereimtheiten.

In immer mehr Bundesstaaten dürfen sich nur noch Personen als Wähler registrieren lassen, die ein amtlich anerkanntes Ausweisdokument vorweisen können. In einigen Staaten müssen die Ausweise zudem mit einem Foto vorsehen sein. Früher genügte oft ein Studentenausweis oder gar die Stromrechnung. Begründet werden die neuen Gesetze mit der Notwendigkeit, Wahlbetrug zu verhindern. Wer registriert wird, soll auch wirklich derjenige sein, für den er sich ausgibt.

Das Problem: Jeder zehnte Amerikaner besitzt keinen Lichtbildausweis. Besonders sozial Schwache, Einwanderer und alte Menschen verfügen oft nicht über die benötigten Papiere - und auch nicht über ausreichend Informationen, Mobilität und Geld, um sich diese zu beschaffen.

Eine im September veröffentlichte Studie untersuchte die möglichen Auswirkungen der neuen Wahlgesetze für die mehr als 21 Millionen Latinos in den USA, die etwa zehn Prozent der Wählerschaft ausmachen. Das Ergebnis: Knapp die Hälfte von ihnen wird durch die Restriktionen so stark beeinträchtigt, dass sie womöglich auf eine Registrierung als Wähler verzichten werden. Dass es sich bei den am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen, zu denen auch die Latinos gehören, vor allem um potenzielle Obama-Wähler handelt, könnte erklären, warum restriktive Regelungen vor allem in republikanisch gelenkten Staaten eingeführt wurden.

Amerikas mächtigste Wählergruppen

Die politische DNA der USA

Das Brennan Center for Justice zeichnet auf, wie schnell sich die restriktive Wahlgesetzgebung seit 2011 ausgebreitet hat - aber auch, wie sie in den vergangenen Monaten wieder zurückgedrängt wurde. Denn die neuen Regeln haben oft heftige Gegenwehr ausgelöst. In Maine und Ohio wurden Vorschriften wieder abgeschafft, nachdem Bürger dagegen protestiert hatten. In sieben Staaten blockierten Gerichte die neuen Regelungen oder milderten sie zumindest teilweise ab.

Ende August kippte das Bundesgericht in Texas ein Gesetz, das Lichtbildausweise für die Wählerregistrierung obligatorisch machen sollte. Anfang Oktober erklärte ein Richter in Pennsylvania eine ähnliche Vorschrift für nicht rechtens. So wurden viele der schärfsten Gesetze zwar aufgehoben, doch beispielsweise in Georgia, Indiana, Kansas und Tennessee sind sie unverändert in Kraft. Gleichzeitig herrscht wenige Tage vor der Wahl Verunsicherung, wer unter welchen Voraussetzungen seine Stimme abgeben darf.

Und die Ausweispflicht ist nicht die einzige Maßnahme, die die Wahlteilnahme bestimmter Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt. So müssen Wähler in Tennessee seit Neuestem eine Geburtsurkunde vorlegen, um sich registrieren zu lassen - eine Hürde, die für manche Einwanderer nur schwer zu nehmen ist. In Florida und Iowa dürfen die meisten Personen, die einmal wegen einer Straftat verurteilt wurden, nicht wählen - eine Regelung, die Hunderttausende von den Wahlen ausschließt.

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