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Debatte um Stromtrassen:Altmaier muss Strom-Streit schlichten

Arbeiten am Hochspannungsnetz

Techniker des Energieversorgers RWE arbeiten in der Nähe von Bornheim an Stromleitungen im Hochspannungsnetz.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Für die Energiewende sind sie unverzichtbar, doch wo werden die neuen Hochspannungs-Trassen gebaut? Politik und Industrie ringen um Antworten. Nun lädt Kanzleramtsminister Altmaier zum Krisengespräch. In Bayerns Ministerpräsident Seehofer darf er mit einem hartnäckigen Verhandlungspartner rechnen.

Von Mike Szymanski und Michael Bauchmüller

Im Streit um den weiteren Ausbau der Stromnetze vermittelt nun Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat er für diesen Mittwoch Vertreter der Länder Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt ins Kanzleramt eingeladen, zudem die Netzbetreiber 50Hertz und Amprion. Gegenstand des Gespräches sei vor allem die 450 Kilometer lange Südost-Trasse, die von Halle aus durch Thüringen nach Augsburg führen soll, hieß es aus Regierungskreisen. Sie trifft insbesondere in den betroffenen Regionen Bayerns auf Widerstand. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte deshalb zuletzt einen Planungsstopp für neue Trassen gefordert. Auch Thüringens Landesregierung ist nicht begeistert von dem Projekt. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten die Notwendigkeit der Leitung betont. Sie soll per Gleichstrom-Technik den Strom verlustarm transportieren.

Stromleitung gegen Gaskraftwerk

Seehofer dagegen erhöhte am Dienstag den Druck. Nach einer Kabinettssitzung in München knüpfte er Bayerns Votum zugunsten bundesweiter Stromleitungen an den Bau neuer Gaskraftwerke. Die Bundesnetzagentur müsse zunächst den Weg für ein Kraftwerk in Grafenrheinfeld bei Würzburg freimachen, wo 2015 der nächste Atommeiler vom Netz geht. "Wir entscheiden das nur im Paket", sagte Seehofer. Bislang weigert sich die Behörde, den Bedarf für einen Neubau festzustellen und verweist auf überschüssige Kapazitäten im Ausland.

Beim Bau von Stromleitungen bleibt Seehofer skeptisch: "Am Anfang steht die Frage: Brauchen wir's?" Sollte sich die umstrittene Südost-Trasse als nötig erweisen, müsse dennoch Rücksicht auf die Belange der Bevölkerung genommen werden. "Wir bestehen darauf, dass nicht der kürzeste oder wirtschaftlichste Weg gewählt wird, sondern der Trassenverlauf, der am natur- und landschaftsverträglichsten ist", sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Das im Sommer verabschiedete "Bundesbedarfsplangesetz" hatte allerdings die Notwendigkeit der Leitung festgehalten.

Unterdessen traf sich Gabriel am Dienstag mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem Gespräch über die künftigen Beiträge der Industrie zur Energiewende. Nach bisherigen Plänen Gabriels sollen weniger Unternehmen als bisher bei der Ökostrom-Umlage Rabatte genießen, auch sollen sie künftig einen Beitrag zur Energiewende leisten, wenn sie ihren Strom in eigenen Kraftwerken erzeugen. Für kommenden Montag ist zudem ein Treffen Gabriels mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geplant. Brüssel gehen die bisherigen Sonderregeln für die Industrie zu weit. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Rabatte mit voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro in diesem Jahr eine Rekordhöhe erreichen. Knapp 2100 Betriebe seien begünstigt, 378 mehr als im vorigen Jahr, meldete das Bundesamt für Wirtschaft.

© SZ vom 12.02.2014/webe

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