Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat im Streit um ihre Rentenpläne Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gebe keinen Königsweg, der Sozialverbände, Arbeitgeber, Alt und Jung zu 100 Prozent befriedige, sagte die CDU-Politikerin der Welt am Sonntag. Zusammen mit der SPD und deren vorgestelltem Rentenkonzept scheint eine von einer breiten Basis getragene Reform nun aber denkbar. "Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen." Sie pochte jedoch auf eine schnellen Lösung.
Grundsätzlich begrüßt von der Leyen das Rentenkonzept der SPD und schlägt eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vor. Es sei gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen wolle wie die CDU. Die Sozialministerin gibt sich zuversichtlich, dass das Problem gemeinsam gelöst werden kann und "dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen".
Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Die Aufstockung soll zum Teil aus der Rentenkasse kommen. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 Versicherungsjahre. Während Unionspolitiker sich skeptisch zu dem Vorschlag äußerten, kam vom Koalitionspartner FDP heftige Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu den Plänen. Das SPD-Modell ähnelt von der Leyens Zuschussrente, mit der sie in der eigenen Partei auf massiven Widerstand stößt.
Die Ministerin wich Fragen nach der Verknüpfung ihres politischen Schicksals mit der Durchsetzung der Zuschussrente aus. "Jetzt arbeite ich am Gelingen", sagte sie. "Stellen Sie sich einfach vor, dass wir in guter Tradition eine Lösung finden." Eine Äußerung von der Leyens vom 15. August war als Verknüpfung der Zuschussrente mit ihrem politischen Schicksal verstanden worden: "Bis Ende Oktober müssen - das erwarte ich - die positiven Entscheidungen getroffen sein. Dafür stehe ich auch. Dafür stehe ich gerade. Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin", hatte sie im ARD-"Morgenmagazin" verkündet.
Doch jetzt hat auch die Schwesterpartei CSU einen Vorschlag präsentiert, ein Alternativkonzept zur Zuschussrente. In mehreren Stufen soll damit die Anerkennung von Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente verbessert werden, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Leipziger Volkszeitung. Insgesamt gehe es um Leistungen von 11,6 Milliarden Euro. Der erste Schritt sei parteiintern auch bereits abgestimmt.
Demnach sollen künftige Rentnerinnen auch für Geburten vor 1992 drei Kindererziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen. Außerdem soll nach Haderthauers Plänen ein Kinderfreibetrag eingeführt werden - wie bei der Einkommenssteuer. "Konkret schlage ich vor: Für künftige Geburten zahlen Mutter oder Vater in den ersten 12 Lebensjahren einen pro Kind um 50 Euro ermäßigten Rentenbeitrag."
Im Endausbau, also nach 12 Jahren, koste der Kinderfreibetrag "je nach Geburtenentwicklung circa 4,6 Milliarden Euro pro Jahr", rechnet Haderthauer vor. Haderthauer fordert eine zweiteilige Familienkomponente in der Rente - finanziert von Kinderlosen und durch vorhandenen Spielraum bei den Beitragssätzen. Grundsätzlich müsse jedoch gelten: "Die Rente muss immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben."
Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag ist eine klare Mehrheit für das umstrittene Modell der Zusatzrente. Laut der Umfrage stimmten 58 Prozent für das Modell, mit dem Renten unterhalb der Grundsicherung aufgestockt werden sollen. 37 Prozent lehnten ein solches Modell ab. Das zuletzt heftig kritisierte Konzept trifft auch bei Anhängern der rot-grünen Opposition mehrheitlich auf Zustimmung (SPD: 55 Prozent, Grüne: 57 Prozent). Dabei hat eine Mehrheit von 57 Prozent keine Angst vor Altersarmut.