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Debatte um Kinderpornografie:Aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich

Joachim Renzikowski, Strafrechtsprofessor in Halle, ist zwar kein Freund einer weiteren Verschärfung. Schon gar nicht, wenn das aus einer aktuellen Empörung heraus geschieht. Trotzdem hat der Wissenschaftler, der bei früheren Reformen als Experte im Bundestag angehört worden war, einen konstruktiven Vorschlag: Man sollte nicht erst den Händlern, sondern bereits den Produzenten der Bilder ihr schmutziges Geschäft erschweren.

Dazu kann man beim Recht am eigenen Bild ansetzen. Bisher wird in Paragraf 201a Strafgesetzbuch die Verletzung des "höchstpersönlichen Lebensbereichs" durch Fotos unter Strafe gestellt. Gemeint sind damit Paparazzi-Aufnahmen aus dem Privatgarten oder gar der Wohnung. Diesen Ansatz, so Renzikowski, könnte man ausweiten, um auch Fotos zu verbieten, die "nach der Art der Darstellung" in die Privatheit des Betroffenen eindringen. Dadurch könnte eine klebrige Zweckentfremdung eigentlich harmloser Kinderfotos unterbunden werden, die etwa am öffentlichen Strand, aber eben doch in einer privaten Situation aufgenommen wurden.

Strafrecht als Moralrecht?

Jedenfalls ist bei der Suche nach einem juristisch sauberen Weg weit mehr als Handwerkskunst nötig. Es geht darum, das und nur das unter Strafe zu stellen, was wirklich - wie Juristen das ausdrücken - "strafwürdig" ist. Also den Missbrauch von Kindern, ihre Ausbeutung und Herabwürdigung, die Missachtung ihrer Menschenwürde. Weil das Strafrecht das schärfste Schwert des Staates ist, darf es aber nicht zum reinen Moralrecht werden. "Für die Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, was der Betrachter der Bilder dabei empfindet", sagt Renzikowski. "Das ist auf andere Weise ebenfalls Privatsache und geht den Staat nichts an."

Was eine Überdosis Moral mit dem Strafrecht anstellt, lässt sich in der Rückschau auf Zeiten überkommener Vorstellungen von "Sittlichkeit" erkennen. Mit einem Gesetzentwurf im Jahr 1900 sollte ein Kunst- und Schaufensterparagraf ins Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen werden - um die Verbreitung von Bildern und Schriften zu unterbinden, "welche, ohne unzüchtig zu sein, das Schamgefühl gröblich verletzen". Künstler und Intellektuelle liefen Sturm: Mit der Lex Heinze - benannt nach einem bekannten Zuhälter - hätte man die halbe Kunstgeschichte ins Depot verbannen können. Am Ende wurde der Paragraf gestrichen.

Worum geht es jenen, die nach dem Strafrecht rufen?

Nun darf man Strafrecht und Moral nicht als völlig getrennte Sphären sehen, im Gegenteil. Gerade die vielfache - und berechtigte - Verschärfung der Vorschriften zur Kinderpornografie in den vergangenen 20 Jahren zeigt, wie wandelnde Vorstellungen der Gesellschaft Gesetze prägen. Ebenso wie - in umgekehrter Richtung - bei der Homosexualität: "Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz" - so formulierte noch im Jahr 1957 das Bundesverfassungsgericht.

Wer freilich die Bilder nackter oder wenig bekleideter Kinder weitgehend zum Tabu erklären will, wandelt auf dem schmalen Grat, den die Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle in ihrer Habilitationsschrift "Grob anstößiges Verhalten. Strafrechtlicher Schutz von Moral, Gefühlen und Tabus" beschrieben hat. Verbote ließen sich nicht damit rechtfertigen, dass bestimmte Verhaltensweisen "allgemein anerkannten Vorstellungen widersprechen".

Geht es jenen, die nach dem Strafrecht rufen, also wirklich nur um die Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern? Oder geht es um das "Verbrechen" im Kopf des Betrachters? Soll mit dem Bilderbann in Wahrheit eine anstößige, verquere Form der Sexualität unter Strafe gestellt werden? Wenn sich Menschen beim Betrachten der Kinderunterwäsche-Fotos im Versandkatalog sexuell erregen, dann müssen Eltern darüber nachdenken, wofür sie ihre Kinder hergeben. Ein Fall für den Staatsanwalt ist das nicht.

© SZ vom 24.02.2014/ebri
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