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Debatte um das Meldegesetz:Auf dem Scherbenhaufen der Unkenntnis

Regierung und Opposition machen in der Debatte um das umstrittene Meldegesetz eine ziemlich schlechte Figur. Die Kritik an dem Beschluss aber sprengt dennoch jede Dimension. Faul und korrupt sollen jetzt alle Politiker sein, weil sie das Gesetz in 57 Sekunden durchgewinkt haben. Das hat mit der Realität wenig zu tun.

Wer demnächst mal wieder über den Zustand der Koalition lästern will, der braucht nur ein Wort und er hat die Lacher auf seiner Seite: Meldegesetz. Eine Posse, eine Komödie, ein Sommerlochwitz. Da wird in 57 Sekunden vor leeren Rängen ein Gesetz verabschiedet - dummerweise während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien. Und kaum eine Woche später will es niemand gewesen sein.

Die versammelte Bundesregierung distanziert sich. Obwohl sie es selbst in den Bundestag eingebracht hat.

Die Opposition tut so, als wäre sie völlig überrumpelt worden. Dabei wusste sie schon knapp zwei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses, was die Koalitionsseite vorhat.

Da hofft der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer halb im Scherz, dass in dem Murksgesetz doch wohl keiner seiner CSU-Mitstreiter seine Finger drin hatte. Und prompt stellt sich heraus: Ein CSU-Mann war sogar maßgeblich an den umstrittenen Passagen beteiligt.

Und die FDP erklärt, sie freue sich jetzt, mehr Datenschutz in dem Gesetz unterbringen zu können. Dabei hat sie fröhlich mitgeholfen, den umstrittenen Passus im Paragrafen 44 in das Gesetz hineinzuschreiben.

Einen Scherbenhaufen haben die Politker da hinterlassen, der enorme Empörungswellen auslöst.

Einiges an der Kritik ist jedoch maßlos übertrieben. Petra Pau etwa, Bundestagsvizepräsidentin, muss Schimpf und Schande über sich ergehen lassen, weil sie an jenem Abend des 28. Juli - gerade als Linke - nicht verhindert habe, dass das Gesetz in nicht mal einer Minute beschlossen wird. Andere halten die ganze Politikerklasse für faul und korrupt, nur weil die regelmäßig ihre Reden zu Protokoll geben und nach Sitzungswochen freitags schon am frühen Nachmittag Berlin gen Heimat verlassen. Außerdem sei das ja alles eine große Geheimniskrämerei und völlig intransparent, was da im Bundestag abgehe.