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Debatte in USA:US-Präsident wirbt für schärferes Waffenrecht

US-Präsident Barack Obama Waffenrecht

"Epidemie der Waffengewalt stoppen": US-Präsident Obama bei seiner Rede in Denver

(Foto: AFP)

"Stapelweise Briefe von stolzen Waffenbesitzern", die auf seiner Seite stehen, hat der US-Präsident erhalten. Politisch allerdings verliert Obama mit einer Verschärfung des Waffenrechts mehr und mehr an Boden. Immerhin hat nun Connecticut knapp vier Monate nach dem Amoklauf von Newtown das schärfste Waffengesetz der USA verabschiedet.

US-Präsident Barack Obama hat erneut für strengere Waffengesetze geworben. Seit dem Schulmassaker von Newtown im Dezember seien mehr als 2000 Menschen in den USA Opfer von Waffengewalt geworden, sagte Obama am Mittwoch in Denver im US-Bundesstaat Colorado. "Je länger wir abwarten, etwas dagegen zu tun, wird noch mehr Mitbürgern das Leben durch eine Kugel aus einer Waffe genommen", mahnte der Präsident.

Obama sprach sich in seiner Rede auch für gründliche Überprüfungen von Waffenkäufern aus. Selbst wenn diese nicht alle Verbrechen mit Waffen stoppen könnten, so würden sie sicherlich einige verhindern. In diesem Punkt stimmten ihm auch die meisten Waffenbesitzer und selbst die meisten Mitglieder der Waffenlobby NRA zu. "Ich habe stapelweise Briefe von stolzen Waffenbesitzern erhalten", sagte er. "Sie sagen mir, dass sie zwar ihr Recht auf Waffenbesitz in Ehren halten - aber sie wollen trotzdem, dass wir etwas tun, um die Epidemie der Waffengewalt zu stoppen."

Der Präsident führte Colorado in seiner Rede als Beispiel für eine Reform des Waffenrechts an. Das Parlament des Bundesstaates hatte vergangenen Monat ein Gesetz für eine lückenlose Überprüfung von Waffenkäufern verabschiedet und die Höchstzahl von Patronen in Magazinen begrenzt. "Colorado ist ein besonders beweiskräftiges Modell für das, was möglich ist", sagte Obama.

Connecticut beschließt schärfstes Waffengesetz der USA

Auch in Colorado hatte sich im vergangenen Juli ein schweres Massaker ereignet: Zwölf Menschen starben, als der Amokläufer James Holmes bei der Premiere des jüngsten "Batman"-Films in einem Kino von Aurora nahe Denver das Feuer eröffnete. Bei dem Massaker in einer Grundschule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut starben 20 Kinder, sechs Erwachsene und der Amokläufer, der nach der Tat Selbstmord verübte.

Knapp vier Monate nach dem Amoklauf hat das Oberhaus des US-Bundesstaats Connecticut nun das bisher schärfste Waffengesetz der Vereinigten Staaten beschlossen. Die Mitglieder des Senats stimmten am Mittwoch mit 26 zu 10 für das Gesetz. Das Abgeordnetenhaus sollte anschließend darüber abstimmen. Gouverneur Dan Malloy wollte das Gesetz noch am Donnerstag unterzeichnen. Es verbietet unter anderem 100 weitere Sturmgewehr-Fabrikate und beschränkt die maximal zulässige Zahl von Patronen pro Magazin auf zehn. Zudem wird das Mindestalter für Waffenkäufer von 18 auf 21 Jahre angehoben. Erstmals wird ein staatliches Register geschaffen, das Menschen mit Vorstrafen wegen Waffendelikten aufführt.

Dennoch verliert der US-Präsident im Kampf um strengere Waffengesetze laut Medienberichten zunehmend an Boden. Die geplante Verschärfung des Waffenrechts droht im Kongress in Washington zu scheitern. Ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen schaffte es nicht in einen Gesetzentwurf, auch die strengeren Hintergrund-Checks für Waffenkäufer stehen auf der Kippe. Neben den Republikanern lehnen auch Abgeordnete von Obamas Demokraten aus ländlichen Gebieten schärfere Waffengesetze ab.

© dpa/AFP/sebi/gal

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