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Datenschutz nach Spionage-Enthüllungen:Mühsamer Kampf gegen die heimlichen Schnüffler

National Intelligence Director John Negroponte past a video screen at National Security Agency at Fort Meade

Wie sollen Internetdaten vor dem Zugriff von Geheimdiensten wie der NSA geschützt werden? Dazu gibt es viele schnell formulierte Meinungen, aber nur wenige konkrete Umsetzungsideen.

(Foto: Jason Reed/Reuters)

Zum Datenschutz haben viele Politiker in Deutschland schnell eine Meinung. Doch konkrete Vorschläge, wie die Privatsphäre ihrer Bürger geschützt werden könnte, gibt es nur wenige. Die Bundesregierung hat zum Beispiel angeregt, ein UN-Abkommen um Datenschutz im Internet zu erweitern. Doch würde das wirklich helfen?

Ausländische Geheimdienste erfassen und kontrollieren massenhaft digitale Kommunikationsdaten, die durch Deutschland fließen - doch konkrete Konsequenzen aus Edward Snowdens Enthüllungen über die Praktiken des US-Abhördienstes NSA sind noch immer nicht abzusehen.

Aufklärung über die Rolle des BND und einen härteren Kurs gegen die USA fordert die Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf den wachsenden Druck reagiert und am Wochenende angekündigt, den Datenschutz auf EU-Ebene und auch darüber hinaus auf die Agenda zu setzen. "International müssen wir auch verhandeln", so die Kanzlerin. Im Klartext soll das heißen: Wir kümmern uns und wollen ein Abkommen mit den USA erreichen, in dem der Schutz privater Daten stärker gewährleistet ist und Überwachungsexzesse vermieden werden.

Einen etwas konkreteren Vorschlag dazu hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits vor einer Woche in einem 13-Punkte-Papier vorgelegt. Sie will ein UN-Abkommen aus dem Jahr 1966, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, um ein Zusatzprotokoll ergänzen. Dieses Abkommen, das häufig auch UN-Zivilpakt genannt wird, garantiert die grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte und ergänzt im Regelwerk der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Bisher steht im Zivilpakt in Artikel 17: "Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr (...) ausgesetzt werden. Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen."

Würde dieser Passus um den Datenschutz im Internet ergänzt, es entstünde eine völkerrechtlich bindende - und damit vor den UN-Gremien sanktionierbare - Regelung, so die Argumentation von Leutheusser-Schnarrenberger.

"Schwarz-Gelb hat vier Jahre lang nichts zustande gebracht"

SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil findet den Vorschlag der Justizministerin überlegenswert. "Das wäre eine Möglichkeit, um zu entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarungen zu kommen", sagt Klingbeil. Allerdings habe die schwarz-gelbe Regierung "in diesem Bereich vier Jahre lang nichts zustande gebracht". In Sachen Datenschutz sei eine gemeinsame Linie von Union und FDP nicht erkennbar. "Das ist keine gute Voraussetzung, um auf internationaler Ebene etwas zu erreichen", sagt Klingbeil.

Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen als Innen- und Rechtsexperte im Europaparlament sitzt, geht sogar noch weiter. Ein Zusatzprotokoll zu dem UN-Abkommen sei überflüssig, denn die Komplettüberwachung der Kommunikation und die Datenabschöpfungspraktiken der US-Geheimdienste seien bereits bei aktuell geltender Rechtslage ein "willkürlicher" Eingriff, wie er in Artikel 17 beschrieben wird. Die Bundesregierung, vertreten durch die Justizministerin, könne bereits jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einklagen, dass der Artikel eingehalten werde. Das sei besser, als auf wenig realistische und nur "in Sternstunden der Geschichte" erreichbare neue Abkommen zu hoffen, sagt Albrecht.

Ähnlich argumentiert Jérémie Zimmermann. Er ist Mitbegründer der Vereinigung "La Quadrature du Net", die sich für die Rechte der Bürger im Internet einsetzt. Er hat Zweifel an Leutheusser-Schnarrenbergers Vorstoß: "Es ist interessant, dass die Ministerin auf die Vereinten Nationen verweist, damit verlagert sie das Problem auf eine sehr ferne Ebene", sagt Zimmermann.

Der Verweis auf ein UN-Abkommen wirkt auf den ersten Blick visionär. Doch ob sich damit Druck auf die USA ausüben lässt, ist äußerst zweifelhaft. Das UN-Abkommen wurde nämlich bereits einmal ergänzt, im Jahr 1989, damals ging es um ein Zusatzprotokoll, das die Abschaffung der Todesstrafe fordert. Die USA haben es nie unterzeichnet.