Mainz (dpa/lrs) - Von der Polizei beobachtete Fußballfans sollten aus Sicht des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann von der Aufnahme in eine besondere Datei benachrichtigt werden. Auch bei der sogenannten SKB-Datei für „Szenekundige Beamte“ (SKB) sollte es eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene geben, sagte Kugelmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sind da im Gespräch mit dem Innenministerium“, sagte Kugelmann. „Bei diesen Eintragungen ist eine Benachrichtigung bislang zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aus unserer Sicht aber sinnvoll.“ So müsse ein Betroffener die Gelegenheit haben, sich gegen die Aufnahme in die Datei wehren zu können. Auch nach einer neuen EU-Richtlinie spreche sehr viel dafür, dass eine Benachrichtigung erforderlich sei.
Im Anschluss an eine Anfrage an die Landesregierung zur SKB-Datei kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer: „Diese Praxis ist für viele Fußballfans intransparent und wird zurecht bis Mitte des Jahres einer Evaluation unterzogen.“ Der sportpolitische Sprecher Daniel Köbler erklärte, der Mehrwert einer Geheimhaltung sei für ihn nicht ersichtlich - „im Gegenteil: Es könnte sogar einen präventiven Nutzen haben, wenn man weiß, dass man schon im Visier der Polizei ist.“ Präventive Maßnahmen gegen Gewalt bei Fußballspielen seien erforderlich, müssten aber zielgerichtet sein und im Einklang mit den Bürgerrechten stehen.
Im Unterschied zur bundesweiten Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ wird die SKB-Datei nur von einem geschlossenen Kreis einzelner Beamter genutzt. In ihr sind nach Angaben des Innenministeriums zurzeit rund 220 Personen verzeichnet. Die Datei „Gewalttäter Sport“ enthält rund 350 Personen, die Vereinen in Rheinland-Pfalz zugerechnet werden.