Hannover (dpa/lni) - Die Kommunen in Niedersachsen setzen die Grundverordnung zum Datenschutz (DSGVO) bisher nur mangelhaft um. Bei einer Prüfung von 150 Städten, Landkreisen und Gemeinden gab es keine einzige Kommune, bei der nichts beanstandet wurde. In drei bis vier Fällen seien die Mängel aber so gering gewesen, dass diese mittlerweile behoben sein dürften, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz am Donnerstag. Bemängelt wurden unter anderem Datenpannen. So hatte vor einigen Monaten eine Kommune eine Liste der Personen ins Internet gestellt, die im Bürgeramt Hausverbot hatten. Dieser Fall war allerdings schon vor der jetzigen Prüfung aufgefallen.
„Besonders öffentliche Stellen müssen bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte die Landesbeauftragte Barbara Thiel. „Deshalb erwarte ich, dass die betroffenen Kommunen möglichst schnell nachbessern.“
Die Kommunen nannten als Gründe für ihre Schwierigkeiten zu wenig Zeit und Personal, die Zusammenführung von Informationen aus verschiedenen Fachämtern sowie das Fehlen verbindlicher Vorgaben.
Für die Erhebung hatte die Landesbeauftragte im November 2018 einen Fragebogen an 12 Landkreise, 3 kreisfreie Städte, 3 selbstständige Städte, 87 Gemeinden und 45 Samtgemeinden geschickt.