Die Scheibe hat einen Durchmesser von zwölf Zentimetern und ist 1,2 Millimeter dick. Sie sieht so unauffällig aus wie die anderen Compact Discs, die in den Tresoren der Oberfinanzdirektion Rheinland und des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal Barmen lagern. Diesmal geht es nicht - wie in anderen Fällen, die in den vergangenen Jahren von den Wuppertaler Steuerfüchsen bearbeitet wurden - um Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz oder nach Liechtenstein gebracht hatten. Nein, auf der neuen CD stehen etwa 3000 Datensätze deutscher Kunden der HSBC Luxemburg.
Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen bestätigte nun erste Meldungen, nach denen die Behörden eine CD aus Luxemburg mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge gekauft habe.
(Foto: dpa)Luxemburg? Für den Leiter der Wuppertaler Steuerfahndung, den in Finanzkreisen legendären Peter B., ist der Zwergstaat vertrautes Gelände. Als er noch zweiter Mann bei der Steuerfahndung in Düsseldorf war, also vor anderthalb Jahrzehnten, hat er den Durchbruch in dem so genannten Luxemburg-Verfahren gegen Kunden und Mitarbeiter der Dresdner Bank geschafft.
Die Sache mit der neuen CD lief offenbar nach dem üblichen Muster ab. Ein Unbekannter meldete sich bei deutschen Steuerbehörden und bot das Material an. Das soll vor etwa einem Jahr gewesen sein. Die Wuppertaler machten das, was sie auch in den Fällen der Liechtensteiner Fürstenbank LGT und der Schweizer Credit Suisse gemacht hatten: Sie ließen sich von dem CD-Beschaffer erst einmal Proben von Leuten geben, die in Nordrhein-Westfalen wohnen. Sie prüften Namen, Anschriften und Steuererklärungen. Die "Verprobung" sei "gut gewesen", sagt ein Insider. Das heißt: Die meisten der Überprüften hatten das Geld in Luxemburg verschwiegen.
Der normale Satz von drei Millionen Euro
Das Weitere war Routine. Der Lieferant wollte Geld, rund drei Millionen Euro. Das ist der normale Satz. Der Liechtensteiner Heinrich Kieber, der mit seinen DVDs die Steuerfestung sprengte, hatte von den deutschen Behörden 4,2 Millionen Euro erhalten. Zuvor war der pauschale Satz von zehn Prozent Steuern für diese Information abgezogen worden. Im Fall der Daten der Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse sollen 2,5 Millionen Euro gezahlt worden sein.
Fachleute des Düsseldorfer Finanzministeriums berieten sich mit den Kollegen vom Bund, dann kaufte Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit der Bundesregierung die CD. Und Peter B. stellte mit Steuerfahndern aus NRW eine neue Sonderkommission zusammen. Den Bundesländern wurden die Daten zur Auswertung zur Verfügung gestellt.
Natürlich erwachsen aus 3000 Datensätzen keine 3000 neuen Fälle; in der Regel führt nur jede dritte Prüfung zu einem Strafverfahren. Manches ist verjährt, manchmal sind die Hinterzieher gestorben, und es gibt immer wieder Kunden, die das im Ausland angelegte Geld tatsächlich beim deutschen Fiskus angegeben haben. Nach einer ersten groben Schätzung gehen die Experten diesmal von rund 1200 Verfahren aus, die in den nächsten Wochen und Monaten abgewickelt werden.