Daniel Cohn-Bendit im Oktober 2012
(Foto: dapd)Daniel Cohn-Bendit kam 1945 in Frankreich zur Welt, wohin seine jüdischen Eltern aus Deutschland geflohen waren. Im 1968 war er der prominenteste Studentenführer bei den Unruhen in Paris. Später machte er wie sein Freund Joschka Fischer bei den Grünen Karriere, er zählt zum realpolitischen Flügel. Seit 1994 sitzt Cohn-Bendit im Europaparlament, er fungiert derzeit als Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion. In seinem zusammen mit Guy Verhofstadt geschriebenen Manifest "Für Europa!" (erschienen bei Hanser) fordert er einen europäischen Bundesstaat.
SZ.de: Herr Cohn-Bendit, Sie haben zusammen mit dem früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt einen flammenden Appell für eine europäische Föderation geschrieben. Haben Sie das Buch schon Helmut Kohl geschickt?
Daniel Cohn-Bendit: Nein, aber das ist eine gute Idee. Obwohl seine Vorstellung von europäischem Föderalismus wohl nicht so weit geht.
Für Kohl ist die europäische Integration eine Frage von Krieg und Frieden. Bei Ihnen klingt das ähnlich: Sie schreiben von Abgründen und Chaos, das Europa droht, wenn es nicht den beherzten Sprung nach vorne wagt.
Das könnte übrigens auch von Helmut Schmidt stammen. Und der Befund ist richtig: Es steht vieles auf dem Spiel, wir müssen handeln. Das erkennen immer mehr Politiker aus unterschiedlichen Lagern. Der Liberale Verhofstadt und ich als bei den Grünen sozialisierter Mensch wollen unseren Beitrag dazu leisten.
Was genau blüht Europa Ihrer Meinung, wenn es nicht zu einer tieferen Einheit kommen sollte?
In 30 Jahren werden europäische Länder nicht mehr zu den G-8-Staaten zählen. Staaten wie Indien und Brasilien werden ihre Plätze einnehmen. Wir würden bedeutungslos werden, und das hätte schwerwiegende Folgen.
Sie glauben, Europa würde dann fremdbestimmt?
Nicht Europa, sondern seine Mitglieder: Einzeln sind die europäischen Nationalstaaten in einigen Jahren viel zu schwach, um ihre Bürger zu schützen. Die zentrale Frage lautet: Wer bestimmt dann über uns? Wer bestimmt, wie wir leben, wie wir unsere Ökonomie und unseren Sozialstaat gestalten? Wir dann jedenfalls nicht mehr. Deshalb müssen wir gemeinsam handeln. Schnell.
Was sagen Sie dem Bundesbürger auf der Straße, der Sie fragt: Warum sollten die Deutschen die Schulden der Griechen zahlen?
Weil die Griechen auch schon für die Deutschen Schulden bezahlt haben. 1953 gab es einen Schuldenschnitt für die deutschen Kriegsschulden des Ersten Weltkrieges, an dem sich Griechenland beteiligte. Auch dieser Schritt half der jungen Bundesrepublik auf die Beine. Leute wie Herr Dobrindt sollten lieber ins Geschichtsbuch gucken, bevor sie ihren Populismus absondern.
Griechenland hat Daten manipuliert, die Korruption wucherte, wer Steuern zahlte, war der Dumme. Das wiegt schwer.
Sicherlich, Griechenland hat schwere Fehler gemacht. Das politische System war korrupt. Nur dürfen wir nicht vergessen: Athen hatte die vergangenen zehn, fünfzehn Jahren einen Wehr-Etat gehabt in Höhe von vier Prozent des griechischen Inlandsproduktes. Deutsche Regierungen hat das nicht gestört, weil die Griechen fleißig Waffen aus Deutschland und Frankreich gekauft haben. Niemand ist im Europäischen Rat aufgestanden und hat gesagt: "Leute, hört auf, das kann nicht gutgehen."
Behandelt Berlin die Griechen ungerecht?
Fakt ist doch: Wir müssen uns an die eigene Nase fassen. Oder können Sie mir sagen, wozu die Griechen ein deutsches U-Boot brauchen? Haben nicht viele europäische Unternehmen wie Siemens am korrupten System partizipiert? Es gibt eine Verantwortung der Griechen und eine europäische Verantwortung. Wir müssen alle ausbaden, was wir - auf unterschiedlicher Ebene - zu verantworten haben.
Nicht nur die Griechen sind de facto pleite. Die Schulden von Ländern wie Italien und Spanien sind horrend.
Aber der Schuldenstand muss doch nicht zwangsläufig bedeuten, dass sie kollabieren. Zusammengenommen beträgt der Anteil der europäischen Schulden 88 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts; die EU-Länder zahlen im Schnitt fünf Prozent Zinsen, wenn sie sich Geld ausleihen. Bei den USA sind es 100 Prozent, sie zahlen etwa zwei, zweieinhalb Prozent Zinsen. Die Japaner liegen bei 220 Prozent - sie zahlen nur ein, eineinhalb Prozent? Warum das so ist? Weil hinter den japanischen Schulden ein Staat steht und hinter den US-Schulden auch. Hinter Europa steht Labbedudelei.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädiert nun wie Sie, "einen großen Schritt in Richtung Fiskalunion" zu gehen. Die Nationalstaaten sollen Macht abgeben an den EU-Währungskommissar und das Europaparlament, sagt der Minister. Reicht Ihnen das?
Es wäre schon mal ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße, dass Schäuble diesen Vorstoß macht. Wir sollten aber noch weiter gehen: Wichtig wäre, nicht nur dem Finanzkommissar Durchgriffsrechte zu geben. Bislang kann die EU-Kommission nur im Block gewählt oder abgewählt werden. Damit der Währungskommissar einer solchen erweiterten Aufgabe wirklich nachkommen kann, sollte ihn das Europäische Parlament gesondert ernennen. Das wäre eine tatsächliche Stärkung der europäischen Ebene. Das ist wie beim Sportverein: Der Kassierer muss einzeln gewählt werden.
Ihr Plädoyer läuft auf eine weitgehende Einigung Europas hinaus. Aber muss es denn gleich ein Staat sein?
Ja, eine Föderation, die gemeinsam handelt und gemeinsam verantwortlich ist. Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik und für unsere Währung einen europäischen Schutzschirm. Wir können uns doch nicht ins selbe Boot setzen und dann jeder in eine andere Richtung rudern. Entweder wir fahren gemeinsam - oder gehen unter.
Der Daniel Cohn-Bendit von 1968 hätte das wohl noch nicht so gesehen. Wann ist bei Ihnen der Groschen gefallen?
Während der Balkankriege in der ersten Hälfte der neunziger Jahre habe ich gemerkt, dass etwas nicht stimmt. Franzosen und Briten waren proserbisch, die Deutschen auf der Seite der Kroaten und die Bosnier hatten Pech. Erst nach den Massakern von Srebrenica und Sarajevo haben die Europäer eine gemeinsame Position gefunden. Dieser Schritt war die Überwindung des Nationalstaatsdenkens. Da wurde mir klar: Die einzelnen Staaten sind am Ende ihrer Gestaltungsfähigkeit.
Wie weit soll die Einheit der EU gehen? Sollte es eine europäische Armee geben?
Unbedingt. Wir haben in Europa mehr als eineinhalb Millionen Soldaten - eineinhalb Millionen! Also: Lasst uns die Streitkräfte zusammenlegen und verkleinern, dafür aber effizienter und beweglicher machen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte schon 2010 eine EU-Armee.
Auch Westerwelle sagt richtige Dinge! Wir brauchen keine riesige Menge an Menschen in Uniform. Wir brauchen keine Atombomben.
Unterschätzen Sie nicht den Stolz Ihrer Franzosen auf die Force de frappe.
Ach was, dieser Stolz ist doch lächerlich! Was hat die Force de frappe denn in Libyen genützt? Da hatten Franzosen und Briten nach einer Woche zu wenig Munition und mussten die Amerikaner um Hilfe bitten. Wir brauchen heute die Fähigkeit, bei Einsätzen schnell und effektiv zu handeln. Das sicherheitspolitische Denken verharrt noch zu sehr im Denken des Kalten Krieges. Eine Armee wäre genauso sinnvoll wie eine Zusammenlegung der Botschaften. Wir brauchen doch nicht in jedem Land 27 Botschaften der EU-Staaten, das geht auch mit einer. Wir würden viel Geld sparen und hätten eine klare politische Positionierung. Am Ende brauchen wir einen EU-Sitz in einem reformierten Weltsicherheitsrat.
Wie wollen Sie Frankreich und Briten überzeugen, den Sitz inklusive Vetorecht im wichtigsten UN-Gremium zu räumen?
Indem ich auf die Geschichte verweise. Wissen Sie, wie oft Frankreich bislang alleine sein Veto eingelegt hat? Kein einziges Mal! Wir brauchen dringend eine Reform des Weltsicherheitsrates, der ein Veto aufheben kann. Kein Total-Veto für niemanden.