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Parlamentswahlen:Warum Dänemarks Sozialdemokraten besser dastehen als ihre Schwesterparteien

Campaigning Ahead Of The General Election

Nur ein Rechtsschwenk kann den Wohlfahrtsstaat retten, sagt Mette Frederiksen (Mitte), Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.

(Foto: Carsten Snejbjerg/Bloomberg)
  • Wenn die Umfragen recht behalten, können die Sozialdemokraten die nächste Regierung in Dänemark stellen.
  • Das liegt zum Teil auch daran, dass die Sozialdemokraten in der Ausländerpolitik offen mit Positionen des rechtspopulistischen Lagers flirten.
  • In Dänemark ist exemplarisch zu beobachten, wie die Politik und die Gesellschaft eines Landes als Ganzes nach rechts rücken, wenn rechte Parteien die Themen bestimmen.

Möglich, dass die deutsche Sozialdemokratie derzeit neidisch über die Grenze blickt, hinauf zu den Nachbarn im Norden. In Dänemark wird am Mittwoch gewählt. Und nun sieht alles danach aus, als gehe hier eine in den vergangenen Jahren arg gebeutelte sozialdemokratische Partei daran, unter Führung ihrer 41-jährigen Vorsitzenden Mette Frederiksen, die Liberalen und die Konservativen wieder in die Opposition zu boxen. Wenn die Umfragen recht behalten, können die Sozialdemokraten die nächste Regierung stellen. Parteichefin Mette Frederiksen wäre die nächste Ministerpräsidentin Dänemarks.

Möglich auch, dass die deutschen Sozialdemokraten beim Blick über die Grenze erstaunt feststellen, dass ihre dänischen Genossen auf ihrem Weg zurück an die Macht einen radikal anderen Weg eingeschlagen haben, einen Weg, den die Linke anderswo in Europa so bislang für sich ablehnt. Die Politik der dänischen Sozialdemokratie, schreibt der Kopenhagener Politikwissenschaftler Peter Nedergaard, sei der Ausdruck einer "sich abzeichnenden Revolte gegen den dominanten liberalen, immigrationsfreundlichen Diskurs". Mette Frederiksen ist eine sozialdemokratische Führerin, die in der Ausländerpolitik offen flirtet mit Positionen, die man bislang allein im rechtspopulistischen Lager vermutete.

Migration ist nicht das einzige Thema im dänischen Wahlkampf. Dass die Sozialdemokraten mit 25 Prozent der Stimmen die Umfragen anführen, liegt auch daran, dass die bürgerliche Koalition von Premierminister Lars Løkke Rasmussen sich verschlissen hat. Und die dänischen Wähler sind den schleichenden Abbau ihres Sozialstaates leid. Die Ausgaben für die Alten wurden gekürzt, ein Fünftel der Schulen im letzten Jahrzehnt geschlossen, ein Viertel der Krankenhäuser. Wenn die Dänen bislang ohne zu murren mit die höchsten Steuern der Welt gezahlt haben, dann auch deshalb, weil sie sich dafür einen der großzügigsten Wohlfahrtstaaten geschaffen hatten. Nun wird das Murren etwa über die zunehmend schlechte Gesundheitsversorgung lauter. Frederiksen hat versprochen, viele Milliarden für Bildung, Gesundheit und die Rentner auszugeben.

Aber das allein hätte wahrscheinlich nicht gereicht. In Dänemark ist exemplarisch zu beobachten, wie die Politik und die Gesellschaft eines Landes als Ganzes nach rechts rücken, wenn es den rechten Parteien gelingt, die Themen zu bestimmen. Die Dansk Folkeparti (DF), die Dänische Volkspartei, tat das die letzten Jahre meisterhaft. Sie saß nicht in der Regierung, unterstützte sie nur, trieb dabei aber die anderen Parteien vor sich her.

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