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Corona-Abstimmung im Bundestag:"Vor uns liegen harte Wochen, doch wir können sie bewältigen"

Bundestag

Große Geste: Die Abgeordneten des Bundestags applaudieren den Menschen, die derzeit jeden Tag ans eigene Limit gehen, um anderen zu helfen: Ärzten, Pflegekräften, Kassiererinnen und Polizisten.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Der Bundestag beschließt infolge der Coronavirus-Krise das größte Rettungspaket seit Gründung der Bundesrepublik.
  • Die Abgeordneten stimmen mit großer Mehrheit für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein 600 Milliarden Euro schwerer "Wirtschaftsstabilisierungsfonds".
  • Das Parlament billigt, dass für das Rettungspaket von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abgewichen wird.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Angesichts der dramatischen Folgen der Corona-Krise in Deutschland hat der Bundestag am Mittwoch das größte Rettungspaket seit Gründung der Bundesrepublik beschlossen. Um die Milliardenhilfen für Unternehmen, Selbständige, Arbeitnehmer, Familien und Krankenhäuser zu finanzieren, stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen einem Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro zu; nur die AfD enthielt sich. 122,5 Milliarden Euro sind für zusätzliche Ausgaben gedacht, 33,5 Milliarden Euro sollen wegbrechenden Steuereinnahmen ausgleichen.

Hinzu kommt ein 600 Milliarden Euro schwerer "Wirtschaftsstabilisierungsfonds", der über Garantien und im Zweifelsfall sogar über Beteiligungen des Bundes größere Firmen retten soll. Das Parlament billigte mit großer Mehrheit, dass für das Rettungspaket von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abgewichen wird. Nach dem Eilverfahren im Bundestag soll am Freitag auch der Bundesrat den Hilfen zustimmen.

"Gemeinsam werden wir beweisen, dass die freiheitliche Demokratie mit ihren Regeln und Prinzipien und auch die föderale Ordnung unseres Staates der Tragweite dieser Krise gewachsen sind", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Debatte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer Krise, die in der Bundesrepublik ohne Vorbild sei. "Vor uns liegen harte Wochen, doch wir können sie bewältigen", betonte er. Die Bundesregierung tue alles Mögliche und alles Nötige, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. "Dafür gibt es kein Drehbuch", sagte Scholz. Zum enormen Umfang des Rettungspakets sagte er: "Wir können uns das leisten", und verwies auf die bislang niedrige Staatsverschuldung.

Zweiter Corona-Test bei Kanzlerin Merkel negativ

Thema war auch die Frage, wie lange die derzeitigen Einschränkungen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens aufrechterhalten werden können. "Was also ist der Masterplan der Bundesregierung?", fragte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. "Was wird sie den Menschen sagen, wenn es in drei Monaten noch immer keine Entwarnung gibt?" Auch der Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, nannte die ergriffenen Maßnahmen zwar verhältnismäßig. Das Ziel aber müsse sein, sie Schritt für Schritt zu überwinden. "Damit die Menschen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können."

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wollte sich am Mittwoch allerdings nicht dazu äußern, wie lange die gegenwärtigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch aufrechterhalten werden. Man wolle die Lage wie geplant nach Ostern neu bewerten, sagte er in Berlin. "Wir erleben eine Abflachung der Infektionskurve." Das aber sei kein Grund für Entwarnung. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler sagte ebenfalls, er könne zur Dauer der Einschränkungen "keine Aussage" treffen. Die Epidemie werde "noch einige Wochen" im Land bleiben. Er sei aber optimistisch, dass die Maßnahmen griffen. Die US-amerikanische Johns Hopkins Universität meldete am Mittwochabend für Deutschland 37 066 Infizierte und 205 Tote. Weltweit sind demnach 454 398 Menschen mit dem Virus infiziert und 20 550 gestorben. Besonders schwierig ist in Europa die Lage derzeit in Spanien und Italien. In Deutschland wurden die Testkriterien angepasst: Jetzt sollen nur noch Menschen mit Symptomen getestet werden, um die Labore zu entlasten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte an der Bundestagsdebatte nicht teilnehmen. Weil sie Kontakt zu einem infizierten Arzt hatte, hat sie sich in Quarantäne begeben. Ein zweiter Test auf das Virus fiel am Mittwoch ebenfalls negativ aus. Am Mittwoch telefonierte sie mit Chinas Präsident Xi Jinping. Sie seien sich einig gewesen, dass die gegenwärtige Krisensituation "nur durch enge internationale Zusammenarbeit" gelöst werden könne, teilte Merkels Sprecher im Anschluss mit.

Angesichts der herrschenden Unsicherheit über den Fortgang der Krise sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag, man könne nicht wissen, wie lange die Krise dauere, oder versprechen, dass jede Existenz und jeder Arbeitsplatz erhalten bliebe. Wenn aber alle gemeinsam kämpften, werde Deutschland "nach Corona" ein besseres Land sein.

© SZ vom 26.03.2020/swi
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