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Hohe Infektionszahlen:In Tschechien geht die Angst um

Coronavirus - Testpflicht an Grenze zu Tschechien

Zeitaufwendige Einreise: Schon jetzt müssen sich Pendler an der deutsch-tschechischen Grenze regelmäßig auf Corona testen lassen - hier in Furth im Wald.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Die Situation im Nachbarland wird bedrohlicher. Die Inzidenzen liegen teilweise im vierstelligen Bereich. Der Notstand könnte trotzdem auslaufen.

Von Viktoria Großmann

Seit fast zwei Wochen haben die tschechischen Grenzlandkreise Sokolov und Cheb an der bayerischen und sächsischen Grenze den Inzidenzwert von mehr als 1000 Sars-CoV-2-Infizierten pro 100 000 Einwohner nicht mehr unterschritten. Im Gegenteil, die Zahlen steigen. Gemeinsam mit dem ebenso betroffenen Kreis Trutnov im Osten Tschechiens wurden sie in der Nacht auf Freitag abgeriegelt. Keiner darf mehr hinaus oder hinein. Allerdings gilt diese Maßnahme nur noch bis Sonntag. Dann endet der Notstand, der seit Oktober immer wieder verlängert wurde - und mit ihm möglicherweise einige Schutzmaßnahmen.

Die Oppositionsparteien hatten den Notstand schon lange nicht mehr mittragen wollen. Sie werfen der Regierung Versagen vor. Durch chaotische Kommunikation habe sie sich jedes Vertrauen verspielt. Nun verweigerten sich auch die Kommunisten, welche die Minderheitsregierung von Premier Andrej Babiš tolerieren. Die Opposition fordert klarere Kommunikation, wirtschaftliche und soziale Hilfen, ein Konzept für Schulöffnungen und mehr Eigenverantwortung der Bezirke.

Wer nicht für den Notstand stimme, erklärte Premier Andrej Babiš, "wird direkt für den Tod unserer Mitbürger verantwortlich sein". Fakt ist, dass seit Ausbruch der Pandemie fast 18 000 Menschen an Covid gestorben sind; mehr als eine Million Menschen, ein Zehntel der Bevölkerung, haben sich infiziert. Laut Epidemiologen ist die Dunkelziffer sogar weit höher. Babiš' Notstand habe diese Toten nicht verhindert, kritisiert die Opposition. Die Bevölkerung müsse von den Maßnahmen überzeugt werden. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Ivan Bartoš, Vorsitzender der linksliberalen Piraten. Sie sind die zweitgrößte Oppositionspartei.

Die Virus-Mutante dominiert nun auch in bayerischen Grenzlandkreisen

Die Bundesregierung kündigte einen Einreisestopp aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol an, wo sich die südafrikanische Virusmutation verbreitet. Bislang waren die beiden Nachbarländer von Einreiseverboten, wie sie etwa aus Portugal schon gelten, ausgenommen. Die britische Virusmutante ist offenbar ein wesentlicher Grund für das gleichbleibend hohe Niveau der Fallzahlen in Tschechien. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte am Donnerstag, die Mutante habe in den Landkreisen Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien die Oberhand gewonnen. Unklar ist, was die neue Regelung für Pendler bedeutet, die sich schon jetzt mehrmals in der Woche testen lassen müssen; Tschechien hat Deutschland ebenfalls als Risikogebiet eingestuft und verlangt einen negativen PCR-Test bei der Einreise.

Für die Reaktion aus Deutschland hat Markéta Pekarová Adamová, Vorsitzende der konservativen Partei TOP 09, Verständnis: "Das zeigt, dass die Regierung von Premier Babiš den Kampf gegen das Coronavirus nicht beherrscht und für unsere Partnerländer nicht vertrauenswürdig ist." Schon am Mittwoch hatte sie getwittert: "Der Premier lebt in einer parallelen Wirklichkeit." Der konservativ-christliche Verbund, zu dem ihre Partei gehört, fordert Wirtschaftshilfen, aber auch besseren Schutz von Risikogruppen. "Wir arbeiten an funktionierenden Maßnahmen", erklärt Ivan Bartoš. Statt des Notstandes fordert seine Piratenpartei ein Pandemiegesetz, deutlich höhere Sozialhilfen und, wie auch Top 09, eine bessere Kommunikation der Regierung.

Der Gesundheitsminister in Prag hatte deutsche Hilfe abgelehnt

Tschechische Epidemiologen erwarten, dass die Mutante in 14 Tagen die vorherrschende Virusvariante sein wird. Die hohen Sieben-Tage-Inzidenzen in einigen sächsischen und bayerischen Landkreisen sind im Vergleich zu Tschechien noch gering, auch die Hauptstadt Prag hat höhere Werte als der in Deutschland am meisten betroffene Landkreis Tirschenreuth. Das deutet darauf hin, dass die Maßnahmen in Tschechien, die im Wesentlichen denen in Deutschland entsprechen, weniger befolgt werden. Das Virus verbreitet sich vor allem am Arbeitsplatz, genau hier drängen die größten Oppositionsblöcke auf Maßnahmen wie Kranken- und Quarantänegeld.

"Das Ende des Notstands würde bedeuten, dass den Kampf gegen die Epidemie die Bezirkschefs anstelle des Premiers führen. Ich glaube fest, dass ihnen das besser gelingt", twitterte ein anderer Piraten-Abgeordneter. Das zielte auf Gesundheitsminister Jan Blatný. Dieser hatte Patienten aus der überfüllten Intensivstation in Cheb weite Wege innerhalb Tschechiens transportieren lassen. Bitten der Grenzbezirke, angebotene Hilfe von nahe gelegenen sächsischen und bayerischen Krankenhäusern annehmen zu dürfen, wies er zurück.

© SZ/bix
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