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Corona-Demonstrationen:Sturmgewehre in Michigan, Identitäre in Österreich - und kaum Protest im Rest Europas

Protestors Rally At Michigan State Capitol Against Shelter-In-Place Orders

Jeden zweiten Donnerstag versammeln sich Demonstranten vor dem Parlament des US-Bundesstaats Michigan.

(Foto: AFP)

Verschwörungstheoretiker gibt es in vielen Ländern. Nirgends gehen sie so laut auf die Straße wie in Deutschland.

Fassungslos, ratlos, so blieben Politiker und die meisten Bürger zurück, als in deutschen Städten vergangenes Wochenende Tausende gegen die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestierten. Es fand sich bei "Hygiene"-Demos ein weltanschauliches Sammelsurium ein. Impfgegner, Verschwörungsgläubige, Mobilfunk-Feinde, Rechte und Rechtsextreme - verbunden von Vorstellungen eines Staats und finsterer Mächte, welche die Pandemie angeblich nützten, die Demokratie auszuhebeln, die Bürger total zu überwachen. Sie trugen auf die Straße, was sich bisher in sozialen Medien bewegte.

Fast Deckungsgleiches fand sich auf Protesttafeln im Nachbarland Österreich: "Wir wollen keine Diktatur, keine Zwangsimpfung" oder schlicht: "Sturz dem Kurz". Den Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung steuert eine sogenannte Initiative für evidenz-basierte Corona-Informationen (ICI). Zur ersten Demonstration rief sie am 24. April in Wien auf - gegen die Ausgangsbeschränkungen. Trotz Verbots kamen bis zu 200 Menschen, gern mischte sich Martin Sellner unter sie, Chef der rechtsradikalen Identitären. Es gab Gerangel und eine Festnahme. Am 1. Mai rief das ICI zur Demo vor dem Kanzleramt, es folgten nach Medienschätzungen rund 300 Teilnehmer, gewettert wurde unter dem Schlagwort "Mund-Tot-Masken" vor allem gegen die Maskenpflicht. Ein Arzt geißelte Social Distancing als Folter und erklärte: "Aus medizinischer Sicht gibt es keinen Grund, vor dem Virus Angst zu haben." Am Donnerstag versammelten sich erneut ein paar Hundertschaften zur Kundgebung des ICI vor dem Kanzleramt.

Protestiert wird also auch anderswo, getrieben von realistischen und irrationalen Ängsten, Wut auf Restriktionen und aus politischem Kalkül. In den USA präsentierten sich einige Protestierende sogar mit Schnellfeuergewehren. Doch in Europa blieb es fast überall ruhig, selbst unter härteren Auflagen als in Deutschland, da wütete aber teilweise auch das Virus besonders heftig.

Selbst im protestfreudigen Frankreich tut sich nichts - noch jedenfalls. Viele erwarten, dass sich das bald ändert und es dann nicht um strenge Pandemie-Regeln gehen wird, sondern erneut um soziale Ungleichheit, die durch die Pandemie verschärft zutage tritt. Und die Rechte hat sich auf die kommende Wut vorbereitet: Die Führerin des rechtsnationalen Rassemblement, Marine Le Pen, präsentiert sich nun als Fürsprecherin aller, die ihre Jobs verlieren und Angst vor der Zukunft haben.

Zurückhaltend sind auch die sonst zu fantasievollen Demoauftritten neigenden Briten. Im Vereinigten Königreich gab es keine vergleichbaren Demonstrationen wie in Deutschland. Gerade 50 Leute versammelten sich vergangenes Wochenende an Londons Westminster Bridge gegen den Lockdown. Manche trugen Shirts mit dem Aufdruck "I do not consent (and I was never asked)" - Ich bin nicht einverstanden (und wurde nie gefragt). Andere verbreiteten die Theorie, das superschnelle Mobilfunknetz 5G trage zur Ausbreitung des Coronavirus bei, indem es Immunzellen schädige. Es gab zuletzt immer wieder Brandanschläge auf Funkmasten und Angriffe auf Arbeiter im 5G-Ausbau.

Gegenüber auf dem Kontinent sehen die Niederländer ähnlich wenig Grund auf die Straße zu gehen. Ihre Regierung reagierte mit moderaten Maßnahmen auf die Pandemie. Ob es damit zu tun hat oder nicht, die Zahl libertärer Verschwörungstheoretiker ist übersichtlich. Vergangene Woche demonstrierten 300 und 150 Menschen in Den Haag und Utrecht, die Polizei löste die Veranstaltungen auf. Die meisten Parteien stehen hinter der Regierung, außer den Rechtsparteien von Geert Wilders und Thierry Baudet, die ein strikteres Vorgehen forderten. Dahin zielt auch der Widerstand einer kleinen, politisch nicht festgelegten Bewegung: Sie wirft der Regierung und den tonangebenden Wissenschaftlern vor, viel zu wenig zu tun und trotz gegenteiliger Aussagen weiter auf das Prinzip Herden-Immunität zu setzen.

Salvini liebäugelte mit der Mobilisierung der Piazza, ließ es dann aber sein

Noch weniger steht den Italienern der Sinn nach Protestkundgebungen. Die dramatischen Bilder vom Beginn der Krise blieben haften: Der drastische Kurs ihrer Regierung erschien den Italienern alternativlos. Man kämpfte gemeinsam um die Rettung des Landes. Nur kurz wurde das Instrument des "Dekrets des Ministerpräsidenten" diskutiert, mit dem Premier Giuseppe Conte operierte, weil es exekutive Verfügungen waren, und er viele erließ. Doch das war vor allem Fachsimpeln in den Zeitungen. Die rechte Opposition tat sich schwer, wirkungsvoll zu opponieren. Matteo Salvini liebäugelte einmal mit der Mobilisierung der Piazza, ließ es aber sein. Auch die Impfgegner sind still geworden. Spontane Proteste kann es bis heute ohnehin nicht geben: Der Lockdown in Italien war wirklich konsequent. Und eine Kundgebung für Grundrechte und Demokratie, während im Norden noch immer täglich Hunderte sterben? Das würde deplatziert wirken, sogar pietätlos.

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Die Spanier beklagen nach Italien in Europa die meisten Virustoten, und empfinden wohl ähnlich. Ihre Regierung verhängte mit dem "Alarmzustand" am 13. März mit die härtesten Ausgangsbeschränkungen Europas. Sieben Wochen war unter drakonischer Strafandrohung verboten, die Wohnung ohne triftigen Grund wie Lebensmittelkauf oder Arztbesuch zu verlassen, zwei Wochen durften nur Polizisten, Krankenschwestern und andere Systemrelevante zur Arbeit. Protestiert hat fast niemand, wie auch? Es durfte ja niemand auf die Straße. Auch nach den Lockerungen zeigt eine Mehrheit der Spanier eher geringe Neigung, der Regierung Vorwürfe zu machen - obwohl die Restriktionen weiter strenger sind, als sie in Deutschland je waren. Die relative Ruhe mag mit einer gewissen Schockstarre zu tun haben, mit der Angst vor der Krankheit durch die vielen Fälle und Toten - aber auch damit, dass Regierungschef Pedro Sánchez alle Maßnahmen vom Parlament genehmigen ließ. Einzig die konservative Volkspartei und ihre Anhänger beginnen, mobil zu machen. Es sind vor allem ihre Anhänger, die diese Woche damit begonnen haben, im Zentrum Madrids Proteste zu organisieren. Am Donnerstagabend hallten "cacerolazos" durch das Nobelviertel Salamanca, Schläge auf Kochtöpfe, mit denen Demonstranten darauf aufmerksam machten, dass die linke Regierung ihrer Meinung nach Grundrechte aushebelt und sich diktatorische Macht anmaßt.

Weit weg im Norden Europas ist es ruhig. Zwar schimpfen Kritiker aus dem Unternehmerlager in den wirtschaftsfreundlichen Zeitungen auf - ihrer Ansicht nach - zu strenge Restriktionen. Aber Wutbürger und Verschwörungstheoretiker, die sich zu Hygiene-Demos sammeln, gibt es nicht. Es ist mehr als nur Klischee, dass in den nordischen Gesellschaften Bürger und Regierung einander mehr vertrauen als anderswo. Die Rechtspopulisten sind abgestürzt in Umfragen, die Zustimmung zu den Regierungen überall auf Rekordhoch.

In den USA gibt es dagegen sehr wohl Protest, zwei Dinge unterscheiden ihn von dem in anderen Ländern: Waffen und Autos. Jeden zweiten Donnerstag versammelten sich zuletzt Demonstranten im Bundesstaat Michigan. Sie zogen vor das Parlament in der Hauptstadt Lansing gegen die Lockdown-Regeln, die anfangs zu den strengsten im Land gehörten. Einige trugen Sturmgewehre, andere Schusswaffen - das ist erlaubt in Michigan. Ende April stürmten Angehörige rechtsextremer Milizen das Parlament. Präsident Donald Trump nannte sie "sehr gute Leute". Konservative Organisationen und diverse republikanische Politiker unterstützen die Proteste. Nicht nur in Europa kochen einige mit Corona ihre politische Suppe.

© SZ vom 15.05.2020/jsa
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