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Corona:Merkel: Notbremse kann auslaufen

Die Kanzlerin sieht keinen Grund für Verlängerung über den 30. Juni hinaus.

Von Nico Fried, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Bundesnotbremse nicht zu verlängern. "Sie kann auslaufen jetzt", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Man könne sie bei einem erneuten Ansteigen der Inzidenzen wieder einsetzen, müsse sie aber jetzt nicht flächendeckend aufrechterhalten.

Die Bundesnotbremse war Ende April auf Betreiben Merkels von Bundestag und Bundesrat beschlossen und bis zum 30. Juni befristet worden. Über dieses Datum hinaus wird sie nun nicht verlängert, wenn der Bundestag sich der Haltung Merkels anschließt, was zu erwarten ist. Die Bundesnotbremse sollte einheitliche Regeln schaffen und so das Durcheinander an Corona-Maßnahmen zwischen den Ländern, aber auch zwischen einzelnen Landkreisen beenden. Sie sieht vor, dass in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Infektionen unter 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen bestimmte Beschränkungen des öffentlichen Lebens, unter anderem eine Ausgangssperre zwischen 22 und fünf Uhr, automatisch in Kraft treten.

Die Notbremse habe "sehr zur Klarheit beigetragen, um die dritte Welle eben auch zu bremsen", sagte Merkel. Inzwischen wüssten alle, "was zu tun ist, wenn die Inzidenzen steigen". Allerdings wäre es nur sinnvoll, die Notbremse wieder einzusetzen, "wenn wir ein flächendeckendes Phänomen hätten und nicht ein lokales Phänomen", sagte die Kanzlerin. "Sollte sich etwas entwickeln mit Mutationen, was wir alle nicht hoffen, können wir sie wieder reaktivieren."

"Wir müssen vorsichtig bleiben."

Zuvor hatte sich auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für ein Auslaufen der Notbremse zum 30. Juni ausgesprochen. Merkel und Scholz mahnten aber weiter zur Vorsicht. Sie wolle "darauf hinweisen, dass Corona nicht vorbei ist", sagte Merkel. "Corona ist noch da, auch wenn die Inzidenzen erfreulicherweise jetzt sinken.". Deshalb müsse man weiter "in größerem Maße vernünftig sein, als wenn es die Pandemie nicht gäbe", so die Kanzlerin. Scholz sagte, da die Neuansteckungen mit dem Coronavirus zuletzt deutlich gesunken seien und das Wetter besser werde, könne die Pandemie allmählich überwunden werden. Die Vorgaben für mehr Homeoffice in Unternehmen müssten aber weiter bestehen. "Wir müssen vorsichtig bleiben."

Auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hatte sich zuvor in einer Sitzung seines Parteipräsidiums klar für ein Ende der Bundesnotbremse ausgesprochen. "Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es keine Bundesnotbremse", sagte er Teilnehmern zufolge. "Da muss man vor Ort reagieren." Zugleich sollen aber die gesetzlichen Regelungen zur pandemischen Lage bis zum 30. September verlängert werden. Darüber muss der Bundestag entscheiden. Diese Regelungen erlauben es dem Gesundheitsminister, Verordnungen zum Beispiel zum Testen oder Impfen zu erlassen.

© SZ
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