Corona-Politik:Scholz stellt sich hinter Wieler

Lesezeit: 2 min

Corona-Politik: Gegenwind von der FDP, Unterstützung von SPD und Grünen: RKI-Präsident Lothar Wieler.

Gegenwind von der FDP, Unterstützung von SPD und Grünen: RKI-Präsident Lothar Wieler.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Corona-Politik wird mit der Diskussion über RKI-Chef Lothar Wieler immer mehr zum Zankapfel der Ampelkoalition.

Von Nico Fried

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Kritik aus der FDP hinter den Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gestellt. Auf die Frage, ob Wieler noch Scholz' Vertrauen habe, antwortete eine Regierungssprecherin am Wochenende: "Ja." Auch die Grünen verteidigten den RKI-Chef. Wieler habe in der Pandemie "unfassbar viel geleistet", schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen würdigte Wieler: "Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da."

Der künftige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor gesagt, Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP nicht mehr sicher sein". Anlass war die Verkürzung des Genesenenstatus. Das RKI habe den Zeitraum "quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung" von sechs auf drei Monate reduziert, kritisierte der FDP-Politiker im Spiegel. Dies sei kein Einzelfall gewesen, sondern eine "neuerliche Verfehlung". Die Verkürzung des Genesenenstatus, deren Zeitpunkt auch für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden überraschend gekommen war, hatte dazu geführt, dass Personen ohne vollen Impfstatus praktisch über Nacht ihren 2-G-Status verloren, der ihnen den Zutritt zu Einrichtungen des öffentlichen Lebens ermöglicht hatte.

Die Union unterstützt keinen der bislang angekündigten Vorschläge zur Impfpflicht

Mit der Diskussion um Wieler wird die Corona-Politik immer mehr zu einem Zankapfel in der Ampelkoalition. Ende vergangener Woche waren bereits Differenzen über etwaige Lockerungen des öffentlichen Lebens zutage getreten. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie weitere Liberale forderten Erleichterungen unter anderem für den Handel. Kanzler Scholz hatte daraufhin seinen Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklären lassen, es sei angesichts der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen zu früh, einen Fahrplan für Öffnungen vorzulegen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Agieren der Bundesregierung um Scholz kritisiert. "In einer Pandemie muss der Regierungschef stark führen, anders geht es nicht", sagte Kretschmann dem Deutschlandfunk. Er zeigte sich unzufrieden mit dem Prozess zur Einführung einer Impfpflicht. Dies über Gruppenanträge im Bundestag zu machen, sei ein langwieriges Verfahren mit der Gefahr, dass zum Schluss keine klare Linie herauskomme.

Die Union will nach den Worten des neuen CDU-Vorsitzenden und designierten Fraktionschefs Friedrich Merz einstweilen keinen der bislang angekündigten Vorschläge für eine Impfpflicht unterstützen. Nach wie vor sei unklar, welche arbeitsrechtlichen Folgen sich zum Beispiel ergeben würden bei einer Weigerung, sich impfen zu lassen, sagte Merz der Bild am Sonntag. "Wir denken nach über Eckpunkte eines Impfvorsorgegesetzes. Darin könnten die wichtigsten Voraussetzungen für eine Impfpflicht quasi auf Vorrat beschlossen werden", sagte der CDU-Chef weiter. "Die Impfpflicht könnte, wenn denn die nächste Welle kommt, mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema