Der Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU), hat mit einem Vorschlag, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse längerfristig auszusetzen, quer durch die Unionsparteien heftigen Widerspruch hervorgerufen. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, lehnten den Vorstoß ebenso ab wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der sich "irritiert" vom Vorgehen Brauns zeigte. Die Brisanz des Streits liegt mithin nicht nur im Umgang mit der stark gestiegenen Staatsverschuldung im Zuge der Corona-Pandemie. Er berührt vor allem auch die Frage, wer in der Union in den kommenden Monaten die politischen Vorgaben macht.
Braun, ein enger politischer Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatte die Debatte mit einem Gastbeitrag im Handelsblatt ausgelöst. Darin schrieb er, die Schuldenbremse sei in den kommenden Jahren auch bei strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten. Braun schlägt deshalb eine Grundgesetzänderung vor, mit der die Schuldenbremse für weitere Jahre ausgesetzt, zugleich aber ein Fahrplan für die Rückführung der Neuverschuldung festgelegt werden soll. Merkel machte sich den Vorschlag nicht zu eigen, ein Regierungssprecher erklärte, es handele sich "um einen persönlichen Meinungsbeitrag" des Kanzleramtschefs.
Trotzdem erntete Braun heftigen Widerspruch. Armin Laschet, der erstmals als CDU-Vorsitzender an einer Sitzung der Unionsfraktion teilnahm, sagte nach Teilnehmerangaben: "Die Schuldenbremse sollte erhalten bleiben." Laschet kritisierte auch Brauns Vorgehen: "Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung ändern zu wollen, sollten sie dies in Zukunft mit Partei und Fraktion abstimmen. Das kann man nicht mal so eben machen." CSU-Chef Söder nannte ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse "ein falsches Signal". Deutschland stehe für finanzielle Seriosität, "dabei sollten wir auch bleiben". Laut Brinkhaus ist es unter den Abgeordneten von CDU und CSU "keine mehrheitsfähige Position", die Regeln zur Schuldenbremse auszusetzen. "Die Fraktion steht da klar."
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich offen für eine Neuregelung
Die Schuldenbremse ist seit 2011 in den Verfassungen von Bund und Ländern und soll die Defizite der jeweiligen Haushalte begrenzen. Wegen der hohen Kosten der Pandemie hatte der Bundestag für die Jahre 2020 und 2021 von der in der Verfassung ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Schuldenbremse auszusetzen. Er halte für die kommenden Jahre einen "verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung" sowie ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel für sinnvoll.
Braun sieht seinen Vorschlag als Versuch, die Schuldenbremse grundsätzlich zu retten. Es bleibe völlig unklar, wie lange die Pandemie eine Aussetzung tatsächlich begründen könne. Damit fehle ein Mechanismus, "der verlässlich die Rückkehr zur Schuldenregel und mittelfristig auch zur 'Schwarzen Null'-Neuverschuldung des Bundes ebnet", so Braun.
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich offen für eine Neuregelung der Schuldenbremse zur Bewältigung der Krise. Es sei eine Idee der Wirtschaftsweisen, die Schuldenbremse quasi neu zu starten und damit schrittweise wirken zu lassen, erklärte Scholz. Dies habe Braun in einem "interessanten Gastbeitrag" aufgegriffen. Scholz gab allerdings zu bedenken, dass "hohe gesetzgeberische Eingriffe" und somit ein parteienübergreifender Konsens nötig seien. Eine Grundgesetzänderung bedarf in Bundestag und Bundesrat jeweils einer Zweidrittelmehrheit.
Auch Grünen-Chef Robert Habeck stellte sich nicht vorbehaltlos hinter den Vorstoß. "Gut, dass das Kanzleramt und Helge Braun den Mut finden, die Wahrheit auszusprechen: Die Schuldenbremse ist so künftig nicht mehr zu einhalten", sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Allerdings sei es nur "eine Notlösung", die Schuldenbremse für die nächsten Jahre einfach nur auszusetzen. Vielmehr wollten die Grünen sie dauerhaft um eine Investitionsregel ergänzen. "Statt Kreditaufnahme einfach generell zu erlauben, sollten wir sie auf Nettoinvestitionen beschränken, die das öffentliche Vermögen und unseren Wohlstand erhöhen", sagte der Grünen-Vorsitzende.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Brauns Vorschlag. Dieser habe den "Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation". An einer Regierung, die die Schuldenbremse infrage stelle, werde sich die FDP nach der Bundestagswahl nicht beteiligen, so Lindner. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte hingegen der SZ: "Helge Braun hat recht und düpiert damit den Finanzminister." Ein bedingungsloses Festhalten an der Schuldenbremse führe im Endeffekt "zu einem Kürzungshammer und einer Investitionsbremse", so Bartsch. "Wer solide Finanzen will, muss endlich Multimillionäre und Milliardäre heranziehen."