Das Verfahren zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kommt ins Stocken. Anders als ursprünglich ins Auge gefasst, sollen die entsprechenden Gesetzentwürfe kommende Woche noch nicht im Bundestag debattiert werden. Dies erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus den Fraktionen der Ampelkoalition. Grund hierfür ist, dass einer von mehreren parteiübergreifenden Gruppenanträgen, der vom FDP-Politiker Andrew Ullmann vorbereitet wird, nicht rechtzeitig fertig wird. Ullmann und seine Mitstreiter wollen eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren. Damit ist die erste Lesung im Bundestag erst in mehr als einem Monat möglich, in der Woche vom 14. März an.
Unterstützer des Gruppenantrags für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, von denen viele in der SPD zu finden sind, zeigten sich irritiert. Man habe die kommende Sitzungswoche als Start für das Gesetzgebungsverfahren als Ziel klar vor Augen gehabt, hieß es. "An uns liegt es nicht, wenn in der nächsten Woche das Gesetzesvorhaben noch nicht startet", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt der SZ. "Wir liegen mit dem Entwurf in den letzten Zügen." In den nächsten Tagen soll der Entwurf präsentiert werden. Jessica Rosenthal, SPD-Abgeordnete und Juso-Chefin, sagte der SZ: "Wir müssen zu einem Abschluss kommen. Es tut der Gesellschaft nicht gut, wenn die Entscheidung weiter aufgeschoben wird." Auch sie will eine Impfpflicht für Erwachsene.
Anspruch auf einen kostenlosen PCR-Test soll in Zukunft nur noch haben, wer einen positiven Antigen-Schnelltest vorweisen kann.
Ihre Gruppe griff auf das Fachwissen des Gesundheitsministeriums zurück, das von Karl Lauterbach (SPD) geführt wird. Lauterbach will die allgemeine Impfpflicht, sein Ministerium hilft aber auch Ullmann und anderen Parlamentariern beim Formulieren ihrer Gesetzentwürfe. Fachleute rechnen damit, dass die derzeitige Corona-Welle Mitte Februar ihren Höhepunkt erreichen könnte, was den Handlungsbedarf unterstreichen dürfte. Umgekehrt könnte ein Abflauen der Fallzahlen in den kommenden Wochen eine allgemeine Impfpflicht Mitte März überflüssig erscheinen lassen.
Die FDP-Fraktion, der Ullmann angehört, verteidigte das Vorgehen. "Bis heute liegt noch kein fertiger Gesetzentwurf vor", sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Das Thema sei nie offiziell auf der Tagesordnung für die kommende Sitzungswoche vorgesehen gewesen. Allerdings hatte es aus den Fraktionen zur ersten Orientierungsdebatte Ende Januar geheißen, man strebe für die Befassung im Bundestag Mitte Februar an. Vogel sagte, das von allen geteilte Ziel, den gesamten Beratungsprozess im Bundestag im ersten Quartal abzuschließen, sei "unverändert und erreichbar". Hierfür müsste der Gesetzgebungsprozess in den zwei Sitzungswochen bis zum 25. März beendet werden.
Im Streit um die Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen will Bayern das Gesetz nun doch etwas schneller einführen als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kürzlich angekündigt. Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee, sagte Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deren Einführung werde sich aber um ein "paar Wochen" verschieben, weil viele Fragen noch offen seien. Söder hingegen hatte am Montag noch von "großzügigsten Übergangsregelungen" gesprochen, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs" hinauslaufe.
