Nach dem Impfgipfel mit den Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend angekündigt, dass "spätestens" im Juni die derzeit geltende Priorisierung beim Impfen aufgehoben werden soll. In vielen Bundesländern würden die Impfungen derzeit schon für die Prioritätsgruppe 3 geöffnet, die Erstimpfungen in dieser Gruppe könnten dann im Laufe des Monats Mai stattfinden. "Das heißt nicht, dass jeder sofort geimpft werden kann", sagte Merkel mit Blick auf den Juni, aber es könne sich dann jeder um einen Impftermin bemühen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte nach der Bund-Länder-Runde, dass er weiterhin einen noch früheren Zeitpunkt für möglich halte, vor allem durch die stärkere Einbindung der Hausärzte. Zuvor hatte er sich bereits dafür ausgesprochen, die Impfreihenfolge im Mai aufzuheben. Am Montagabend wiederholte Söder zudem seine Forderung nach "Familienimpfungen" und Impfungen in den Betrieben. "Wir brauchen Impfen gegen Morbidität, aber auch für Mobilität und mehr Freiheit im Land."
Zuvor hatte auch Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt im Deutschlandfunk gesagt, er habe große Sympathien dafür, die Priorisierung aufzugeben. "Ich glaube, wenn wir jetzt mehr Impfdosen bekommen, dann würde die Impfpriorisierung aufhalten."
Keine finale Entscheidung gab es in der Bund-Länder-Runde zu der Frage, ob Geimpften und Genesenen bald größere Freiheiten eingeräumt werden sollen. Merkel machte deutlich, dass es dazu eine Verordnung geben werde, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden müsse. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, dieser Prozess solle im Mai abgeschlossen werden. Man brauche "schnell" eine Antwort, wie mit den Grundrechten für Geimpfte und Genesene umgegangen werden soll, besonders bei den privaten Kontakten.
Sollen Geimpfte mit Getesteten gleichgestellt werden?
Ein erster Eckpunkte-Entwurf des Bundes sieht vor, dass für alle, die vollständig geimpft sind oder eine Covid-19-Erkrankung überstanden haben, dieselben Ausnahmen gelten sollen wie für diejenigen, die einen negativen Test vorweisen können - etwa beim Einkaufen. Hinzukommen sollen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen, "insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime". Auch beim Reisen soll es Erleichterungen geben; in Quarantäne etwa sollen Geimpfte und Genesene nicht mehr müssen. Regeln wie das Tragen von Masken und das Abstandhalten sollen weiterhin für alle gelten.
Söder lobte diesen Ansatz als den richtigen Weg. "Die Debatte war teilweise schon sehr kontrovers", sagte er über die Gespräche. Man sei zwar noch zu keinem Abschluss gekommen, bewege sich aber "in eine gute Richtung". Söder bezeichnete es als "völlig absurd, dass jemand, der zwei Mal geimpft ist, den gleichen Test vorlegen muss wie jemand, der nicht geimpft ist". Auch beim Reisen und den Quarantäneregeln müsse sich eine doppelte Impfung niederschlagen.
Söder wie auch Merkel sprachen von einer "Ministerpräsidentenkonferenz der Hoffnung". Dennoch warnte Merkel, dass man auf eine schwierige Phase zusteuere. Noch sei nur ein kleiner Teil der Bevölkerung zwei Mal geimpft, mit einer wachsenden Zahl Geimpfter aber werde man "in eine Übergangsphase kommen, die nicht einfach ist". Wenn 50 Prozent nicht geimpft und 50 Prozent geimpft seien, bedeute eine Inzidenz von 100 für die Nicht-Geimpften eine Inzidenz von 200. "Wir haben dann immer noch ein erhebliches Risiko für das Gesundheitssystem", so Merkel. Mit der Frage müsse man deshalb "sehr sensibel" umgehen.
Am Montagvormittag soll Merkel in der CDU-Präsidiumssitzung zudem gewarnt haben, Getestete mit Geimpften gleichzustellen. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests, sagte sie nach Teilnehmerangaben. Der Sozialverband VdK dagegen forderte, dass auch ein negativer Schnelltest Friseurtermine oder einen Besuch bei den Großeltern ermöglichen müsse, sonst würden alle Kinder und sehr viele Familien ausgeschlossen.
Laut Robert-Koch-Institut haben in Deutschland gut 23 Prozent der Bürger eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten; 7,2 Prozent sind vollständig geimpft. Hinzu kommen knapp drei Millionen Genesene.
