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Corona-Krise:"Eine einzige Provokation"

Germans Doubt the Euro

Zuschüsse oder Kredite? Die Europäische Union diskutiert, wie sie besonders von Corona betroffenen Staaten helfen will.

(Foto: Getty Images)

Vier EU-Mitgliedstaaten wollen den am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern nur mit Krediten statt mit Zuschüssen helfen. Sie ernten heftigen Widerspruch.

In der Europäischen Union ist ein Kampf um den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds für die am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten entbrannt. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande pochen in einem Gegenvorschlag auf eine zeitliche Befristung und lehnen Zuschüsse ab. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte vor "einer Schuldenunion durch die Hintertür". Der Vorschlag der Vierer-Gruppe sieht vor, dass die EU Kredite zur Unterstützung besonders von der Corona-Pandemie betroffener Mitgliedstaaten aufnimmt, diese aber - anders als Merkel und Macron vorgeschlagen - von den Empfängern zurückgezahlt werden müssen.

In Deutschland erntete der Vorstoß scharfe Kritik. "Der Vorschlag der geizigen vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der Süddeutschen Zeitung. Die zu hohe Verschuldung einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen. Taktisch gehe es den vier Ländern nur darum, ihren bisherigen Rabatt bei den Beiträgen zum EU-Haushalt zu erhalten. Dafür nehme die Gruppe "nicht nur die wirtschaftlich besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien, sondern auch den Zusammenhalt der EU in diesen schweren Zeiten als Geiseln". Die Länder bedienten "den Populismus im eigenen Land und nehmen in Kauf, den Populismus in anderen Ländern zu schüren".

Von einem "verlogenen Schwarzfahrer-Vorschlag" sprach die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner. "Die geizigen vier profitierten selber ökonomisch massiv von einem funktionierenden Binnenmarkt, wollen aber den Beitrag dafür auf die Schultern der anderen verteilen und gleichzeitig zu Hause populistisch dagegen agitieren", sagte sie. Zustimmung kam indes von der FDP. "Während Merkel und Macron den Weg für eine dauerhafte Neuverschuldung freimachen wollen, bestärken die vier Staaten geltendes europäisches Recht", sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr.

Er regte an, den Vorschlag der vier Länder zur "Basis für den Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise" zu machen.

Italien reagiert empört

In Italien, wo der Plan Merkels und Macrons mit Enthusiasmus aufgenommen worden war, herrschte Empörung. Das Papier der Vierer-Gruppe sei "defensiv und unpassend", sagte Europaminister Vincenzo Amendola. "Italien trägt mehr zum Haushalt der EU bei als diese vier Länder zusammen", fügte er hinzu. Die vier Länder würden ihren Widerstand schwerlich aufrechterhalten können, wenn Deutschland, Frankreich und Italien "entschlossen ihren Weg gehen", sagte der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Premierminister Giuseppe Conte versuche, in Telefonaten die Front der Gegner zu schwächen, hieß es in Rom.

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Kanzlerin Merkel und Präsident Macron hatten einen Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Er soll über Anleihen der EU-Kommission finanziert werden, die von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Beiträge zum EU-Haushalt später abgelöst werden sollen. Deutschland müsste etwa ein Viertel der Kosten tragen.

Rückendeckung erhielt Merkel aus der Union. In "dieser absoluten Notsituation" halte man eine Schuldenaufnahme durch die EU "ausnahmsweise für vertretbar, um mit einem befristeten Fonds besonders betroffene Regionen und Sektoren bei ihrer wirtschaftlichen Erholung mit zweckgebundenen Zuschüssen" zu unterstützen, heißt es in einem Brief von CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Jung und dem haushaltspolitischen Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, an die Unionsabgeordneten.

Es gehe nicht darum, der Europäischen Union eine dauerhafte Verschuldung zu ermöglichen, heißt es in dem Schreiben, das der SZ vorliegt. "Grundfalsch" sei daher der Verweis von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton, der 1790 Kompetenzen auf Bundesebene gezogen hatte. Die EU werde auch weiterhin kein "Zentralstaat", betonten sie.

© SZ vom 25.05.2020

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