Fünf Dinge, die das chinesische Volk niemals erlauben werde, hat Staats- und Parteichef Xi Jinping zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs genannt. Niemals, erklärte Xi in einer Rede Anfang September, werde das chinesische Volk die Verunglimpfung der Partei zulassen, niemals werde es zulassen, dass die Partei vom Volk getrennt und das Land ein weiteres Mal vom Ausland gegängelt oder am Aufstieg behindert werde. Auch wenn Xi Amerika nicht nannte, dürfte sein Auftritt eine Mahnung in Richtung Washington gewesen sein. China sieht den Zweiten Weltkrieg, insbesondere den Überfall Japans bis heute als einen Teil des Jahrhunderts der Demütigung, ein Moment, in dem China schwach war und deshalb von einer fremden Macht überwältigt werden konnte. Die Botschaft ist klar: China wird nicht noch einmal Schwäche zeigen, sich nicht noch einmal die Regeln diktieren lassen. Nicht von Japan, nicht von den USA.
In seiner Rede sprach der KP-Chef wohl nicht ohne Grund im Namen des chinesischen Volks. In Washington richten immer mehr Politiker ihre Kritik direkt an die KP, nicht mehr an "die Chinesen" oder China. Vor einigen Wochen hat Außenminister Mike Pompeo die Menschen in China sogar indirekt dazu aufgerufen, die Partei zu stürzen. Xis Worte sollten klarmachen: Das Schicksal der Partei ist untrennbar mit der Zukunft Chinas verbunden. Ohne die KP kein China.
Was ein großer Gipfel mit Chinas Staatschef Xi werden sollte, ist wegen der Pandemie auf einen Videocall zusammengeschrumpft. Klimaschutz, Menschenrechte, Investitionen - kein für China heikles Thema soll ausgespart werden.
In Peking macht man sich offenbar keine Hoffnungen mehr für eine Lösung im Streit mit den USA. Vielmehr wappnet sich das Land für eine weitere Eskalation. In diesem Sinne lässt sich auch Chinas neuste Wirtschaftspolitik verstehen, die sogenannte "Strategie der zwei Kreisläufe". Der im Mai erstmals öffentlich erwähnte Plan soll China so weit wie möglich autark machen. Einerseits soll der Export weiter wachsen. Anderseits soll die Produktion stärker auf den heimischen Markt fokussiert werden. Die Neuausrichtung ist nicht der Beginn einer wirtschaftlichen Isolation, aber eine Zäsur ist sie durchaus. Die Beziehungen mit den USA haben einen historischen Tiefpunkt erreicht. Auch wenn sich China bisher um gemäßigte Töne gegenüber Washington bemüht, wohl auch in dem Wissen, dass die Spannungen bis zur US-Wahl im November noch deutlich zunehmen könnten, scheint Peking auch langfristig nicht mehr an eine Entspannung zu glauben. Daher kommt der Versuch, in kritischen Sektoren unabhängiger vom Ausland zu werden.
Der Importstopp für deutsches Schweinefleisch macht die EU-Verhandlungen nicht leichter
Dass die goldenen Zeiten auch in den chinesisch-europäischen Beziehungen vorbei sein dürften, wird China spätestens mit der EU-Reise des Außenminister Wang Yi im August klar geworden sein. Die Frustration unter den Europäern ist ähnlich groß wie in den USA. Beim virtuellen Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Xi Jinping wird es weniger darauf ankommen, was Xi den Europäern verspricht, als vielmehr, wie viel die Staatschefs dem Chinesen noch bereit sind zu glauben. Denn Xis China lehnt ab, was Europa und die USA im Kern fordern: politische Öffnung, Marktreformen und ein Ende der systematischen Menschenrechtsverletzungen im Land.
Kaum zu guter Stimmung beitragen dürfte bei dem Gipfel auf deutscher Seite, dass China als größter Abnehmer für deutsches Schweinefleisch außerhalb der EU einen Stopp für Einfuhren aus der Bundesrepublik verhängt hat, seit in Brandenburg ein einziges Wildschwein mit der Schweinepest entdeckt wurde. Die abrupt abgesackten Schweinepreise sind für viele Bauern eine Katastrophe. Die Entscheidung sei "deutlich überzogen und schlichtweg inakzeptabel", kritisierte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Wochenende.
Zehn Monate nach dem Ausbruch der Corona-Epidemie in Wuhan hat die KP die politische Kontrolle weiter ausgebaut. Noch im Februar stand die Regierung aufgrund der anfänglichen Vertuschungsversuche massiv unter Druck. Inzwischen hat sie die Krise für ihre Zwecke umgedeutet und betont den erfolgreichen Kampf gegen das Virus im Land. Kritiker sind verhaftet oder verschwunden, der verstorbene Arzt und Whistleblower Li Wenliang ist zu einem Nationalheld erklärt worden, der laut Lesart der Regierung jetzt unter Anleitung der Partei gehandelt haben soll, nicht gegen ihren Willen. Posthum ist ihm sogar eine Medaille verliehen worden.
Gleichzeitig hat Xi eine neue, die dritte Säuberungskampagne seiner Amtszeit angestoßen, mit der er die Kontrolle über den Polizei- und Justizapparat stärken will. Im Fokus stehen Juristen, Gerichte, Polizeieinheiten und Gefängnisse. All jene sollen aufgespürt werden, die ein "doppeltes Gesicht" hätten, heißt es. Das ist ein höchst politischer Begriff, den der Parteichef schon während der Antikorruptionskampagne im Jahr 2012 genutzt hatte, um Hunderttausende Kader zu bestrafen. Viele von ihnen waren Kritiker von Xi. Nun sollen all jene aufgespürt werden, die der Partei gegenüber angeblich noch immer illoyal seien und offiziell zwar gehorchten, innerlich aber Widerstand leisteten. "Das Gift von den Knochen" kratzen", die "Klinge nach innen richten", um jene "Pferde" aufzuspüren, die "der Herde" schadeten, lauten die Metaphern.
Vorbild der Kampagne scheint die "Berichtigungsbewegung" zu sein, die erste Massenbewegung der Kommunistischen Partei in den letzten Weltkriegsjahren, in denen Mao Zedong nach dem Langen Marsch seine Macht festigte. Sie gilt als der Beginn von Maos Personenkult. Im Oktober, wenn mit dem Fünften Plenum das nächste wichtige politische Treffen in Peking ansteht, könnte Xi ein weiteres Ziel erreichen. Der Parteichef könnte sich den Titel "Großer Vorsitzender" sichern. Diesen trug vor ihm nur Mao.
