Beim ersten Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren haben sich beide Seiten inmitten der angespannten Beziehungen demonstrativ zuversichtlich geäußert. China respektiere die Interessen der USA und versuche nicht, die Vereinigten Staaten herauszufordern oder zu verletzen, sagte Präsident Xi Jinping nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Peking. Er glaube daran, dass die beiden großen Länder viele ihrer Probleme überwinden könnten. Eine stabile Verbindung zwischen den USA und China sei auch für die übrige Welt wichtig. Blinken sagte, sie seien sich einig, dass ihre Beziehungen stabilisiert werden müssten. Chinas Außenminister Qin Gang werde zu einem Gegenbesuch in die USA reisen.
Blinkens Reise war eigentlich schon für Februar geplant. Wegen eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über dem US-Luftraum hatte er sie aber verschoben. Beide Länder liegen auch bei vielen anderen Themen über Kreuz, etwa in der Taiwan-Frage. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi sagte am Montag nach dem Treffen mit Blinken, die Beziehungen seien auf einem "Tiefpunkt".
Beobachter gehen davon aus, dass das anschließende Treffen des US-Außenministers mit Xi den Willen beider Seiten zur Verbesserung der Lage zeigen sollte. Die Zusammenkunft war erst unmittelbar zuvor offiziell in den Besuchskalender aufgenommen worden und Blinkens letzter Termin in Peking. Blinken war dabei in der Großen Halle des Volkes, die die chinesische Führung häufig für die Begrüßung von Staatsoberhäuptern nutzt, mit ausgestreckter Hand auf Xi zugegangen - ein positives Signal in der Choreographie der Diplomatie. Beide Delegationen standen sich dann an einem langen Konferenztisch gegenüber.
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Blinken ist der ranghöchste Besucher aus den USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021. Beide Seiten streiten unter anderem über Handelsfragen, die chinesische Rückendeckung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und dessen Drohungen gegenüber der demokratischen Inselrepublik Taiwan. Während die USA und China wieder direkt miteinander reden, kommt auch der Austausch zwischen Peking und Berlin wieder in Schwung: Der neue chinesische Regierungschef Li Qiang begann in Berlin einen Deutschland-Besuch mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am Dienstag folgen Regierungskonsultationen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministern beider Seiten.
Bei seinem Treffen mit dem US-Außenminister nahm der chinesische Spitzenpolitiker Wang Yi kein Blatt vor den Mund. Er warf den USA eine "falsche Wahrnehmung" seines Landes vor, was wiederum zu einer "falschen Politik" gegenüber der Volksrepublik führe. Blinkens Besuch komme zu einem kritischen Zeitpunkt: "Es ist notwendig, sich zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt zu entscheiden." Der US-Außenminister hatte schon im Februar kommen wollen. Wegen eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den USA sagte er kurzfristig ab.
In der Taiwan-Frage sieht China "keinen Raum für Kompromisse"
Wang Yi forderte von den USA damit aufzuhören, die "Theorie einer Bedrohung durch China" aufzubauschen. Auch müssten sie "illegale einseitige Sanktionen" aufheben und die "Unterdrückung der technologischen Entwicklung" seines Landes beenden. Ferner dürften sich die USA nicht länger in Chinas innere Angelegenheiten einmischen. Besonders in der Taiwan-Frage gebe es für China "keinen Raum für Kompromisse", betonte der einstige Außenminister. Die USA müssten sich treu an den Ein-China-Grundsatz halten, ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Peking einhalten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität respektieren und eine Unabhängigkeit Taiwans eindeutig ablehnen. Er bezieht sich damit auf die Unterstützung der USA für die Insel. Die USA haben sich schon 1979 der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.
China betrachtet die demokratische Inselrepublik aber als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Unter Ein-China-Politik wird gemeinhin verstanden, dass Peking als einzig legitime Regierung anerkannt wird. Taiwan hat hingegen seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung und den Anspruch längst aufgegeben, ganz China repräsentieren zu wollen. Mit dem Ein-China-Grundsatz versucht Peking seinerseits, Taiwan international zu isolieren.
