Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum Auftakt der Konferenz zur neuen Seidenstraße in Peking für das von der Volksrepublik angestoßene Großprojekt geworben. Er sagte am Freitag, das Vorhaben eines Netzes neuer Handelswege zwischen Europa und Asien müsse ökologisch nachhaltig sein. Es solle Wachstumschancen für alle Beteiligten bieten. Xi versprach auch, es solle Transparenz geben und gemeinsame Anstrengungen gegen Korruption. Das Seidenstraßenprojekt, das China seit 2013 verfolgt, ist außerhalb Chinas bei westlichen Regierungen zunehmend umstritten. Es gibt Bedenken, dass Peking durch das Vorhaben in Partnerländern zu viel Einfluss gewinnen und diese in zu große Abhängigkeit von China geraten könnten. Es geht um große Infrastrukturprojekte, Investitionen und Kredite, durch die vor allem ärmere Länder in Überschuldung geraten könnten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Deutschland bei der drei Tage dauernden Konferenz vertritt, begrüßte die Ankündigungen des chinesischen Staatspräsidenten, mehr Transparenz in der Wirtschaftspolitik seines Landes bieten zu wollen. Altmaier machte am Freitag dennoch deutlich, dass er nun von China erwarte, Reformen auch tatsächlich umzusetzen. "Für mich ist entscheidend, dass Präsident Xi heute in einer sehr klaren und deutlichen Weise ein Bekenntnis abgelegt hat zum freien Welthandel, zum Multilateralismus und zur Nachhaltigkeit", sagte Altmaier in der chinesischen Hauptstadt. "Dieses Versprechen werden wir ernst nehmen."
IWF-Chefin ruft zur Vorsicht auf
Deutschland werde Vorschläge zur Umsetzung der Reformen machen. Dem Deutschlandfunk sagte der Wirtschaftsminister, das Projekt werde nur dann zu einer Chance für alle Beteiligten, wenn es verbunden werde mit offenen Märkten und fairen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten, "wenn deutsche Unternehmen in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Unternehmen in Deutschland". Nötig sei dafür ein Investitionsgesetz zwischen EU und der Volksrepublik.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief in Peking zu Vorsicht auf bei Kreditvergaben an finanzschwache Länder: "Die Vergangenheit lehrt uns, dass Infrastruktur-Investitionen zu einem problematischen Anstieg der Verschuldung führen können, wenn sie nicht sorgfältig geplant und umgesetzt werden." Nur wirklich nötige Projekte sollten realisiert werden. Dann könnten diese auch Impulse für das Wachstum der Weltwirtschaft liefern. Wichtig seien Transparenz, Marktzugang für nicht-chinesische Firmen und gute Risikoanalysen.
Italien will als bisher einziges G7-Land mitmachen
Zu der Konferenz wurden Vertreter aus 100 Ländern und fast 40 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. China knüpft mit der Seidenstraßen-Initiative an die historische Handelsroute aus der Antike und dem frühen Mittelalter an. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die nach den Vorstellungen der Pekinger Führung den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen.
Als einziges Land der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) hat bislang Italien seine Bereitschaft erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen. "Wir glauben, dass es nicht der optimale Weg ist", sagte Altmaier dazu im Bayerischen Rundfunk. Die EU müsse gemeinsam vorgehen. China hat für seine Pläne noch kein genaues Investitionsvolumen beziffert. Experten gehen davon aus, dass mehrere Billionen Dollar benötigt werden.
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er wolle Chinas Staatschef bald im Weißen Haus empfangen. Ein solches Treffen könnte ein Anlass sein, um eine mögliche Vereinbarung im Handelsstreit zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt zu präsentieren, sagte Trump am Donnerstag. Er hatte in der Vergangenheit die Erwartung geäußert, eine solche Einigung bei einer Zusammenkunft mit Xi zu besiegeln. Die nächste Runde der Handelsgespräche soll am Dienstag beginnen.
