EU-Sanktionen:Verwarnung aus Peking

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Die Beziehungen zwischen Russland und China - hier Präsident Xi Jinping bei Wladimir Putin im Kreml - sind eng. Das Handelsvolumen wächst gerade enorm. (Foto: Pavel Byrkin/REUTERS)

China droht der EU mit Gegenmaßnahmen, sollten chinesische Firmen wegen ihrer Geschäfte mit Russland mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Von SZ

Die Wortwahl ist weder verbindlich im Ton, noch wird in der Sache eine Bereitschaft zum Kompromiss signalisiert. Mit ziemlich scharfen Worten jedenfalls hat Chinas Außenministerium die Europäische Union verwarnt. Es geht um mögliche Sanktionen der EU gegen chinesische Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen und Teile liefern, die wiederum für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. Über neue mögliche Strafmaßnahmen der EU gegen diese Firmen hatte die Financial Times berichtet. Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte dazu am Montag: "Das ist sehr gefährlich. Wir fordern die EU auf, nicht diesen falschen Weg einzuschlagen." Andernfalls werde China "entschlossene Maßnahmen" ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen. Die Regierung in Peking lehne jedes Vorgehen ab, das die Beziehungen zwischen China und Russland als Vorwand für eine Schädigung der Handelskooperation nutze.

Die EU-Kommission hat nach dem Bericht der Financial Times vorgeschlagen, in einem neuen Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine auch Maßnahmen gegen sieben chinesische Firmen zu verhängen. Ihnen wird vorgeworfen, Ausrüstung an Russland zu liefern, die die Kriegsmaschinerie unterstützt, und eben Teile zu liefern, die in Waffen eingesetzt werden könnten. Am Mittwoch sollen die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über das Vorgehen beraten. Ziel ist es, das elfte Sanktionspaket noch in diesem Monat zu beschließen.

Im China-Teil wird laut Financial Times unter anderen der chinesische Halbleiterhersteller 3HC genannt. Ihm wird der Versuch vorgeworfen, Exportkontrollen zu umgehen und Russlands industriellen und militärischen Komplex mit elektronischen Teilen zu beliefern. Auch wird das Unternehmen King-Pai Technology aufgeführt, das Mikroelektronik herstellt. Der Bericht erwähnt darüber hinaus Sinno Electronics und Sigma Technology aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Die vier Unternehmen stehen bereits auf Sanktionslisten der USA.

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