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Europa:Die EU ist unter deutscher Führung in eine Spirale der Schwächung geraten

Bundesregierung EU-Haushalt

Ist die Luft raus aus der EU? Ein Europaflaggen-Luftballon vor dem Reichstag.

(Foto: Steinach/imago)

China, Russland, Türkei, Polen: Die Europäische Union ist nicht mehr dazu fähig, ihre Werte zu verteidigen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Ping-Pong-Diplomatie steht gemeinhin für die historische Annäherung der Volksrepublik China und der USA zu Beginn der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts, die ihren Anfang bei einer Tischtennis-Weltmeisterschaft nahm. Die politische Kontaktaufnahme und der Aufbau diplomatischer Beziehungen leiteten einen gewaltigen Öffnungsprozess ein, der Peking aus den Armen der poststalinistischen Sowjetunion zog und den Aufstieg des Landes zur Weltmacht ermöglichte.

Nun hat eine Gegenbewegung eingesetzt, die ebenfalls nach dem Pingpong-Prinzip funktioniert. Diesmal werden allerdings nicht Sportler auf die Reise geschickt, sondern Sanktionen - mit den besten Grüßen aus Washington und Peking. Tempo und Eskalationsbereitschaft sind atemberaubend hoch. Ein unausgegorener Handelsdeal, Sanktionen wegen der chinesischen Lager für Uiguren, der Hongkong-Protest und nun ein klarer Politikwechsel Washingtons wegen der chinesischen Landnahmen im Südchinesischen Meer: Trumpisten wie Trump-Gegner lassen keine Zweifel daran, dass hier eine Gefahr wächst, der entgegengetreten werden muss. Peking sanktioniert im Gegenzug US-Senatoren und schlägt die Propagandatrommel. Kein Zweifel: Das Arsenal ist auf beiden Seiten noch lange nicht ausgereizt.

Die Staaten der Europäischen Union haben sich lange die Frage gestellt, ob sie sich aus diesem Schlagabtausch heraushalten und gar einen dritten Weg im Umgang mit China einschlagen können. Diese zunächst mitunter begründete Zurückhaltung wirkt inzwischen täglich grotesker. Ja, die EU ist in sich gespalten und hat nicht viel Kampfeswille, geschweige denn einen echten Hebel zu bieten. Ja, die EU muss sich der handelspolitischen Verhandlungslogik der USA nicht anschließen und ist als Wirtschaftspartner attraktiv genug, ihre eigenen Spielregeln zu benennen. Aber während all diese Zweifel genannt und die Alternativen diskutiert werden, begeht die Volksrepublik rücksichtslos und in Windeseile einen Regelbruch nach dem anderen. Das Tempo der Kontrollübernahme in Hongkong war atemberaubend, die Zahl der Nachbarschaftskonflikte steigt, schon muss man in großer Sorge auf Taiwan blicken.

Die Schwäche der EU wird noch vergrößert, weil sie Teil eines Musters ist - seit Langem zu beobachten gegenüber Russland, zuletzt immer mehr im Umgang mit der Türkei und schließlich auch in ihrem Inneren in der Reaktion auf rechtsstaatliche Regelbrüche, etwa in Polen. Die Gemeinschaft ist zu schwach, Angriffe gegen ihr Werte- und Rechtssystem zu beantworten. Dadurch wird ihr Charakter immer stärker beschädigt, ihre Glaubwürdigkeit zermürbt und ihre Handlungskraft geschwächt.

Wo blieb die Solidarität mit den Briten nach deren Hongkong-Protest? Wo bleibt die Unterstützung für Griechenland im Konflikt mit der Türkei? Wo ist das klare Wort an Russland nach der Kopfgeld-Enthüllung in Afghanistan? 1300 Soldaten der Bundeswehr tun dort noch Dienst. Geht es die Bundesregierung etwa nichts an, dass Russland Geld für die Tötung von Koalitionssoldaten bezahlt?

Die EU ist unter deutscher Führung in eine Spirale der Schwächung geraten, aus der sie nicht ausbrechen kann. Sie ist verzagt, ratlos und handlungsunfähig. Pingpong ist nicht ihr Sport - sie ist hilflos den Schmetterbällen ausgesetzt.

© SZ vom 15.07.2020/jsa/cat
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