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China:Ex-Diplomat unter Spionageverdacht

Pressekonferenz zu Anschlag in Berlin

Generalbundesanwalt Peter Frank (rechts) veranlasste die Razzien.

(Foto: Jörg Carstensen/dpa)
  • Ein ehemaliger deutscher EU-Diplomat und zwei weitere Lobbyisten stehen unter Verdacht, für Chinas Ministerium für Staatssicherheit spioniert zu haben.
  • Am Mittwoch durchsuchten Polizisten Geschäftsräume einer Lobbyfirma in mehreren deutschen Städten sowie in Brüssel.
  • Der Mann war 2017 aus dem diplomatischen Dienst ausgeschieden.

Wenn der Verfassungsschutz vor Chinas Spionen warnt, dann geht es meist um elektronische Angriffe. Um Cyberattacken auf deutsche Unternehmen, auf Ministerien, Behörden oder Forschungseinrichtungen. Peking gehe mit seinen Hackern auf Raubzug, heißt es oft, der chinesische Geheimdienst stehle in der Bundesrepublik systematisch wertvolle Informationen aus Wirtschaft und Politik. Und auch Geschäftsleute sollten bei Dienstreisen in die Volksrepublik vorsichtig sein: Handys oder Laptops könnten ausgespäht werden.

In diesen Tagen jedoch beschäftigt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe keine Hackerattacke aus der Volksrepublik, sondern ein eher klassischer Fall der Spionage: Ein deutscher Ex-Diplomat, der für eine internationale Lobbyfirma tätig ist, und zwei weitere Lobbyisten stehen im Verdacht, für China spioniert zu haben. Es geht um wirtschaftliche und um private Informationen, die an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geflossen sein sollen. Es könnte eine empfindliche Strafe drohen: Laut Paragraf 99 des Strafgesetzbuches kann die "geheimdienstliche Agententätigkeit" in besonders schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Die Ermittler hörten Telefone ab und werteten Reisebewegungen der Verdächtigen aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt seit dem vergangenen Jahr in diesem Fall. Auslöser soll ein "nachrichtendienstlicher Hinweis" gewesen sein, so heißt es aus Sicherheitskreisen. Anschließend hörten die Ermittler Telefone ab und werteten die Reisebewegungen der verdächtigen Männer aus. Am Mittwochmorgen schließlich durchsuchten Polizeibeamte im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnungen der Verdächtigen sowie die Geschäftsräume einer Lobbyfirma in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Brüssel. Festgenommen wurde zunächst niemand, es wurden lediglich mögliche Beweismittel sichergestellt.

Der deutsche Ex-Diplomat, der im Mittelpunkt des Verfahrens steht, hat eine lange Karriere in den Apparaten der EU-Diplomatie hinter sich: Über mehrere Jahrzehnte war er für die EU-Kommission tätig, unter anderem als Botschafter der Union in verschiedenen Staaten. Zudem hatte er zeitweise eine leitende Funktion innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes inne. Und hatte dabei auch immer wieder mit der Volksrepublik China zu tun.

Im Jahr 2017 schied der Mann schließlich aus dem diplomatischen Dienst aus und wechselt zu einer bekannten Lobbyfirma, die weltweit tätig ist. Nach Erkenntnissen der BKA-Ermittler soll er spätestens ab diesem Zeitraum Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben - angeblich gegen Geld.

Bei Reisen in die Volksrepublik soll es zu Treffen mit einem sogenannten "Führungsoffizier" des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit gekommen sein: Der Geheimdienst soll aus dem ehemaligen Spitzendiplomaten und gut vernetzten Lobbyisten eine menschliche Quelle gemacht haben. Zudem soll der Deutsche einen weiteren Lobbyisten als Informanten für die Chinesen rekrutiert haben. Auch diese Person soll sich mit dem Führungsoffizier getroffen haben. Ein dritter Verdächtiger wiederum soll sich lediglich bereit erklärt haben, zukünftig Informationen zu liefern.

Oft bleibt Chinas Spionage in Deutschland folgenlos - die Beweislage ist meist dünn

Auf Anfrage der SZ reagierte der ehemalige EU-Diplomat am Mittwoch nicht. Aus Kreisen der Lobbyfirma wiederum heißt es, man wisse nichts von einer möglichen Spionagetätigkeit des Mitarbeiters. Die beiden anderen Verdächtigen seien zudem nicht für die Firma tätig.

Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es ein seltener Erfolg der Sicherheitsbehörden, meist bleiben Chinas Spionageaktivitäten hierzulande folgenlos. Oft ist die Beweislage zu dünn. Und auch in diesem Fall ist in Ermittlerkreisen nur von einem "Anfangsverdacht" die Rede. Man werde jetzt sehen, ob sich dieser überhaupt erhärte, heißt es. Schon im Vorfeld der Durchsuchungen reichte es jedenfalls nicht für einen Haftbefehl.

© SZ vom 16.01.2020/kit
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