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Ex-Verfassungsschutzpräsident:Kramp-Karrenbauer will Maaßen nicht aus Partei ausschließen

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU

(Foto: dpa)
  • CDU-Parteichefin Kramp Karrenbauer hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen scharf kritisiert.
  • Ein Parteiausschlussverfahren schloss sie in einem Interview auf Nachfrage nicht explizit aus; erst später stellte sie klar, dass sie dies nicht fordere. Ihre Kritik wiederholte sie.
  • Zuvor hatten sich die Parteichefs aus Sachsen und Thüringen hinter Maaßen gestellt und entsprechende Ausschluss-Gedanken zurückgewiesen.

In der CDU wird nach einer Interview-Äußerung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich kritisch zur Frage eines möglichen Parteiausschlussverfahren geäußert. "Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist", sagte er der Bild am Sonntag. Er rate "zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei"

Ähnlich äußerte sich am Samstag der thüringische CDU-Chef Mike Mohring. "Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich", sagte Mohring der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die permanent nach innen gerichteten Debatten - egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU - taugen nur bedingt." In Sachsen und Thüringen finden in wenigen Wochen Landtagswahlen statt. CDU-Mitglied Maaßen trat dabei teilweise im Wahlkampf auf.

"Für mich ist klar: Wir schließen niemanden aus, nur weil er kritisch und manchmal unbequem ist", sagte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind und bleiben eine Volkspartei, die eine große Bandbreite von Meinungen abdeckt."

Ausgelöst hatte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Debatte durch ein Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke. Dies war so verstanden worden, als schließe die CDU-Chefin einen Ausschluss nicht ausdrücklich aus. Nach den Wortmeldungen mehrerer Parteikollegen stellte Kramp-Karrenbauer am Samstagnachmittag allerdings klar, dass ihre Äußerungen nicht als Plädoyer für ein Parteiausschluss zu verstehen seien: "Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", sagte sie. Sie bekräftigte dabei allerdings ihre Kritik an Maaßen.

"Die CDU ist eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant." Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen "auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt", sagte die Ministerin beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium, das sie seit dem Wechsel Ursula von der Leyens nach Brüssel führt. Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht in der eigenen Partei. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", sagte sie.

Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aut Twitter erklärt, dass die Parteichefin mit ihrer Kritik an Maaßen keinen Ausschluss des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs gefordert habe.

In der Debatte begrüßten allerdings auch Kollegen aus dem Parteivorstand die klaren Worte von Kramp-Karrenbauer. "Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig", sagte CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul. Sein Vorstandskollege Marco Wanderwitz aus Sachsen sagte, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei so langsam nötig. "Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union."

Maaßen ist nicht nur Mitglied der CDU, sondern auch der konservativen Werte-Union. Die Werte-Union nennt sich zwar "der konservative Flügel der Union", ist aber kein offizieller Teil der CDU, sondern ein privater Verein. Maaßen war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.

Der Chef der Werte-Union nahm Maaßen in Schutz und warnte vor einer Spaltung der Partei. Schon die aktuellen Gedankenspiele schadeten der CDU, schrieb er auf Twitter.

Der kritisierte Maaßen weist die Vorwürfe zurück. "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt", sagte er. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."

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