CDU-Vize Norbert Röttgen warnt seine Partei davor, die Option auf Bündnisse mit den Grünen abzuschreiben. "Schwarz-Grün ist schon deshalb nicht tot, weil über die Möglichkeiten von Koalitionen nicht zuletzt die Bürger mit ihren Stimmen entscheiden", sagte der Bundesumweltminister der Zeitung Bild am Sonntag.
Der Umgang zwischen der Union und den Grünen hat sich nach Röttgens Worten trotz der jüngsten politischen Auseinandersetzung stark verbessert: "Das Verhältnis zwischen CDU und Grünen war einst fast feindselig und wir müssen nun wechselseitig zugestehen: Wir sind Wettbewerber geworden. Und wir sind vielleicht die gesellschaftspolitisch interessantesten Kontrahenten der deutschen Politik."
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU sieht kein politisches Themenfeld, bei dem Union und Grüne unvereinbare Positionen trennten: "Es gibt große politische Unterschiede, insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich, in der Außenpolitik oder bei wirtschaftspolitischen Fragen. Für unüberwindbar halte ich die aber nicht."
Zugleich sprach sich Röttgen gegen Leihstimmen an die FDP aus: "In dem Fünf-Parteien-System, das wir auf absehbare Zeit haben werden, wäre es überheblich, wenn wir versuchen würden, dem Wähler vorzugeben, welche Koalition er zu wählen habe. Das funktioniert nicht mehr. Deshalb muss die Union versuchen, so stark zu werden, wie es eben geht."
Kanzlerin Angela Merkel hat dagegen im Superwahljahr 2011 mit sieben Landtagswahlen zuletzt verstärkt auf einen Anti-Grünen-Wahlkampf gesetzt. Zu dem deutlich aggressiveren Umgang mit den Grünen zählt auch der Begriff der "Dagegen-Partei", den die CDU für die Grünen benutzt. Ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene nach 2013 hält Merkel für ein "Hirngespinst". Diese harte Front weicht Röttgen nun etwas auf.
Der Bundesumweltminister will außerdem im Prüfverfahren für das atomare Endlager in Gorleben den Bürgern weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Die Anwohner sollen über die Berufung von Experten und die Fragestellungen der Untersuchungen mitentscheiden dürfen, sagte Röttgen.
"Da geht es nicht nur um Information und Transparenz", so der Minister weiter. "Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat." Bei seinem letzten Besuch in Gorleben Anfang Dezember vergangenen Jahres war ein Gesprächsangebot Röttgens von den Gegnern eines Atomendlagers ignoriert worden.
Er wolle den Kreistag des Landkreises bitten, entsprechende Sachverständigen- und Beratungsgremien einzurichten. "Diese Gremien könnten dann zum Beispiel Experten benennen", erklärte der Umweltminister, der am 14. Februar erneut nach Gorleben im niedersächsischen Wendland fahren will. "Ich bin auch mit akzeptierten Persönlichkeiten des Protestes im Gespräch und hoffe, dass ich auch dezidierte Kritiker dafür gewinnen kann".