CDU-Parteitag:Auf Distanz zu Pegida und der AfD

CDU-Bundesparteitag

Das Thema Burka-Verbot ist zu komplex für Schnellschüsse: Bundesinnenminister Thomas de Maizière rät zunächst zu Beratungen in Gremien.

(Foto: dpa)
  • Zum Abschluss des Parteitags der CDU in Köln kann Innenminister Thomas de Maizière die Delegierten davon überzeugen, das Thema Burka-Verbot zunächst zu vertagen.
  • Eigentlich hätte CSU-Chef Horst Seehofer sprechen sollen - das wäre angesichts der Differenzen der Schwesterparteien interessant geworden. An seiner Stelle erscheint Generalsekretär Scheuer und bleibt stumm.
  • Die CDU grenzt sich von der AfD ab: Sie sei ein "Sammelbecken für Weltverschwörungstheoretiker."

Von Robert Roßmann, Köln

Am Ende geht die Vorsitzende noch einmal selbst ans Pult. "Pudelwohl" habe sie sich auf dem Parteitag gefühlt, sagt Angela Merkel. Die CDU sei jetzt hervorragend für die anstehenden Landtagswahlen gewappnet. Die Debatten in Köln seien gut gewesen, genauso wie der Auftritt der Höhner auf dem Parteitagsabend, auch wenn der ziemlich laut gewesen sei. Dann singen Merkel und die tausend Delegierten die Nationalhymne - und der Parteitag ist vorbei.

Zwei Tage dauerte das Treffen in der Domstadt. Nach den Wahlen am Dienstag standen am Mittwoch die Anträge auf der Tagesordnung. Angesichts der Wahlerfolge der AfD und der Pegida-Demonstration in Dresden richtete sich dabei der Fokus auf den Umgang der CDU mit dem rechten Rand der Gesellschaft. Dabei wurde schnell klar: Mit einer Man-Spricht-Deutsch-Politik à la CSU will die CDU nichts zu tun haben.

Eigentlich hätte am Mittwoch Horst Seehofer in Köln sprechen sollen. Es wäre angesichts der Differenzen zwischen den Schwesterparteien ein interessanter Auftritt geworden. Aber der CSU-Chef musste krankheitsbedingt absagen. Statt seiner kam CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Doch der blieb ganz gegen seine Gewohnheit stumm. "Er hat sich nicht zu fragen getraut, ob er reden darf", hieß es hämisch aus der CDU-Spitze.

Dass die Christdemokraten seriöser mit dem Thema Integration umgehen als die CSU, zeigte sich vor allem in der Auseinandersetzung über ein Burka-Verbot. Julia Klöckner und Jens Spahn, die stellvertretende Parteichefin und das neue Präsidiumsmitglied, hatten vor dem Parteitag ein solches Verbot verlangt. Außerdem gab es einen Antrag des Kreisverbandes Frankfurt. Die Hessen verlangten darin, dass "das Tragen von Gesichtsverschleierungen wie zum Beispiel der Burka" verboten wird. Die Burka sei "ein deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration". Außerdem beschränke sie "in vielen Fällen die Freiheit und damit die Gleichberechtigung von Frauen".

Die CDU-Spitze hätte es sich jetzt leicht machen können. Eine klare Mehrheit der Delegierten sympathisiert mit einem Burka-Verbot. Auf den Parteitagsfluren mussten sich Klöckner und Spahn deshalb den Vorwurf gefallen lassen, das Verbot auch deshalb so plakativ gefordert zu haben, um bei den Wahlen besser abzuschneiden. Aber die Parteispitze wollte ein so komplexes Thema nicht mit einer schlichten Lösung beantworten.

De Maizière umwirbt die Delegierten geschickt

Als die Debatte über den Frankfurter Antrag aufgerufen wurde, ging deshalb Thomas de Maizière ans Pult. Er umwarb die Delegierten dabei ziemlich geschickt. In der Bewertung der Burka seien sich doch alle in der CDU einig, sagte der Innenminister. "Wir sind stolz darauf, unser Gesicht zu zeigen." Mit der Burka werde dieses aber verdeckt, sie widerspreche "fundamental unserem Verständnis von den Rechten der Frau". Allerdings dürfe man es sich im Umgang mit den Burka-Trägerinnen nicht einfach machen. Das beginne mit der Frage, wie man so ein Verbot überhaupt durchsetzen wolle, und wen man dann bestrafe: Die Frau, die die Burka trage oder den Mann, wegen dem sie es wahrscheinlich tue?

Außerdem falle die Zuständigkeit für so ein Verbot vermutlich in die Zuständigkeit der Länder. "Wollen wir in Deutschland eine zersplitterte Verbotskultur haben?", fragte der Minister die Delegierten. Auch den Verweis auf Frankreich, wo das Burka-Tragen verboten ist, wollte de Maizière nicht gelten lassen. Frankreich habe eine laizistische Tradition, die sich doch kein Christdemokrat in Deutschland wünschen könne, sagte der Minister. Dort sei gerade einem Bürgermeister verboten worden, eine Krippe in seinem Amt aufzustellen, weil diese ein christliches Symbol sei. Und dann verwies de Maizière auch noch auf die geringe Zahl der Burka-Trägerinnen in Deutschland, wegen der ein Burka-Verbot von Gerichten als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff verworfen werden könnte.

Wegen all dieser Probleme bat der Minister die Delegierten, einem Kompromissvorschlag der Antragskommission und der Parteispitze zuzustimmen. Statt sofort ein Burka-Verbot zu beschließen, sollten erst die Fachgremien der Partei über das Problem beraten. Vielleicht komme man dabei zu besseren Lösungen als einem Verbot. Und so kam es dann auch. Die Delegierten folgten de Maizière und stimmten für den Kompromiss.

Zuvor hatte der Minister bereits klargemacht, was er von den Pegida-Demonstrationen hält. Pegida habe "eine abstoßende Sprache", davon müsse sich die CDU klar distanzieren. Auch von der AfD grenzten sich die Christdemokraten erneut ab. Die AfD sei ein Sammelbecken für Weltverschwörungstheoretiker, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Partei rede das Land schlecht und schüre Angst. Mit so jemandem wolle die CDU nichts zu tun haben. Am Abend zuvor hatten auch die Delegierten einen Trennstrich gezogen. Mike Mohring fiel bei der Wahl des Bundesvorstands durch, obwohl er in Thüringen designierter CDU-Landesvorsitzender ist. Der Parteitag nahm ihm übel, dass er in Erfurt Gespräche mit AfD-Politikern geführt hatte.

Als das Mohring-Ergebnis bekannt wurde, saßen viele Delegierte schon beim Parteiabend. Dort sangen die Höhner übrigens auch: "Ohne dich geht es nicht / Du bist die Nummer Eins für mich". Ein Lied das ziemlich gut zum Verhältnis der CDU zu Merkel passte.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB