Anderthalb Jahre - nur so kurze Zeit hat Mario Czaja im Amt als CDU-Generalsekretär verbracht, bevor Parteichef Friedrich Merz sich entschieden hat, die Position neu zu besetzen. Der designierte Nachfolger: Carsten Linnemann, Chef der CDU-Grundsatzkommission und seit 2022 Parteivize.
Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, schrieb Merz am Dienstag auf Twitter. Nun äußert sich der CDU-Vorsitzende ausführlicher. Linnemann sei "fest verankert in der CDU und genießt in der Partei großes Vertrauen", so Merz. Mario Czaja gebühre Dank für seine Arbeit. Der Bundesvorstand habe Linnemann einstimmig in das Amt bestellt. Nun müsse die Partei intensive Sacharbeit leisten, auch mit Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen und die Europawahl 2024.
Der Arbeitnehmerflügel kritisiert, die Parteispitze vernachlässige soziale Themen - das schade auch in der Auseinandersetzung mit der AfD. Doch jetzt macht Friedrich Merz ausgerechnet Carsten Linnemann zum Generalsekretär.
Linnemann selbst kündigte an, sich sofort an die Arbeit zu machen. Zudem erklärte der neue Generalsekretär, er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen wieder wissen, wofür die CDU steht und wofür nicht. Besonders in Zeiten einer "tektonischen Machtverschiebung" und einer zunehmenden Polarisierung, erwarten die Menschen Orientierung und Halt, so Linnemann. Die jetzige Bundesregierung gebe diesen Halt nicht.
Mit Linnemann würde ein ehemaliger Chef des CDU-Wirtschaftsflügels auf Czaja folgen, der eher als progressiver und sozialer Vertreter in der CDU gilt. Erste Kritik kommt entsprechend aus dem Arbeitnehmerflügel der Partei, die CDU müsse sozialer auftreten, heißt es von dessen Vertretern. Merz geht bei der Pressekonferenz indirekt auf diese Kritik ein. "Das ist ein Personalwechsel, aber kein Richtungswechsel", sagte der CDU-Chef zur Berufung von Linnemann.
Auf Nachfrage nach einer möglichen Bevorzugung des Wirtschaftsflügels in der Partei erklärte Merz, er und Linnemann seien in ihren Funktionen keine Vertreter eines Flügels. Sie seien beide der Auffassung, dass "Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik keine Gegensätze sind". Sie fühlten sich beiden Themenbereichen in gleichem Maße verpflichtet.
Linnemann ist im Gegensatz zu Czaja gut in der Partei vernetzt. Dem nun abgesetzten CDU-Generalsekretär wurden aus den eigenen Reihen organisatorische Schwächen und zu wenig Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit vorgehalten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter empfahl Merz, sich stärker zur Mitte hin zu öffnen, um das gesamte Wählerpotenzial abzudecken. "Wenn er jetzt einen Generalsekretär hat, der sehr konservativ ist, hat er die Chance, die Brücken zu bauen, die nötig sind, zur gesellschaftlichen Mitte, auch zu den Grünen, zu den Liberalen", sagte Kiesewetter im ZDF-"Morgenmagazin".
Die CDU-Spitze ist zuletzt unter Rechtfertigungszwang geraten. Es ist der Union unter Führung von Merz trotz der teils chaotischen Verhältnisse in der Ampelkoalition bisher nicht gelungen, klar über Umfragewerte von 30 Prozent hinauszuwachsen. Stattdessen hat in jüngster Zeit vor allem die AfD zugelegt.
Belastend ist für die CDU derzeit auch die Causa Hans-Georg Maaßen. Der frühere Verfassungsschutzchef, der Mitglied im Landesverband Thüringen ist, fällt seit Langem mit rechtsgerichteten Äußerungen auf. Die CDU-Bundespartei dringt deshalb darauf, dass Maaßen wegen parteischädigenden Verhaltens aus der CDU ausgeschlossen wird. Allerdings ist der Antrag in erster Instanz vor dem Kreisschiedsgericht in Thüringen gescheitert, wie am Dienstag bekannt wurde.
