Koch blickt mit Sorge auf Entwicklung in der Welt

Kiel (dpa/lno) - Vor der Weihnachtspause sieht der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, die Entwicklung in der Welt mit Sorge. „Wenn man den Blick auf das Land beschränkt, dann hat man immer noch das Gefühl, wir bekommen das hier ganz gut hin“, sagte Koch der dpa. „Aber sobald wir über die Landesgrenzen hinwegschauen, haben wir mehr als Anlass zur Sorge.“ Es gebe den Krieg Russlands gegen die Ukraine und im Nahen Osten könne jederzeit eine größere Kriegssituation entstehen.

Das westliche Demokratiemodell sei weltweit unter Druck. „Autarkien und Diktaturen sind auf dem Vormarsch.“ Der Ansatz der westlichen Welt nach dem Mauerfall, das eigene Wertesystem möglichst in die ganze Welt zu exportieren, sei vielleicht ein wenig blauäugig gewesen, so schön das auch gewesen wäre. „Im Augenblick müssen wir eher fürchten, dass unser Modell unter die Räder kommt.“

Etwas mehr Demut sei gefragt. Man müsse nicht immer den erhobenen Zeigefinger haben und alles in der Welt ändern wollen. „Aber wir müssen den Entwicklungen entschieden entgegentreten, wo sie in eine ganz falsche Richtung laufen.“ Koch warnte davor, sich mit dem Verhalten Russlands abzufinden. „Das kann und darf nicht unsere Position sein.“ Auch mit China werde man zu einem anderen Umgang kommen müssen und Abhängigkeiten abbauen.

Mit Blick auf die Weltlage teile er die Auffassung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass wir schnellstmöglich wieder wehrhaft werden müssen. „Unsere Bundeswehr muss die Fähigkeit zur Landesverteidigung zurückgewinnen und das innerhalb kürzester Zeit“, so Koch.

Ach in Deutschland sei die Stimmungslage so, „dass man Sorgen um unsere Demokratie haben kann.“ Im nächsten Jahr stünden die Europawahl und drei Landtagswahlen an. „Ich habe große Sorge um die Regierungsfähigkeit dieser Länder, sollte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen oder Thüringen wirklich 30 Prozent oder mehr bekommen“, sagte der Fraktionschef.

Schleswig-Holstein hat aus seiner Sicht gezeigt, wie es anders geht. Mit einem positiven und wertschätzenden Politikstil, der die übliche politischen Lagerbildung überwinde, habe man es geschafft, die AfD wieder aus dem Landtag zu werfen. „Die parteipolitische Profilierungssucht der drei Ampelparteien mit ständigen gegenseitigen Schuldzuweisungen bewirkt hingegen das genaue Gegenteil“, ist Koch überzeugt.