Bundestagswahl:Bismarcks Erbe unter Druck

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Das Grau über Erfurt - eine der vielen deutschen Städte, in denen das Geld eher weniger zu Hause ist.

(Foto: imago/Steve Bauerschmidt)

Je nach Bündnis wird die nächste Regierung vermutlich das System der Sozialabgaben reformieren. Die Frage, wie es gerechter würde, beantworten die Parteien allerdings ziemlich unterschiedlich.

Von Cerstin Gammelin, München

Der Wahlkampf langweilig? Alle Parteiprogramme gleich? Von wegen. Die Ideen der Parteien unterscheiden sich erheblich, etwa bei der Frage: Wer finanziert künftig Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung? Wie viel darf es kosten? Und: Sind die Kosten gerecht verteilt?

Vorschläge zur Zukunft der Sozialabgaben, die ja oft als Steuer des kleinen Mannes (und der kleinen Frau) bezeichnet werden, finden sich in allen Programmen. Die FDP will eine "Trendwende" bei der Abgabenquote. Auch die AfD verspricht, die Sozialabgaben zu verringern. Die Union will sie nicht steigen lassen.

Linke, SPD und Grüne gehen über das Versprechen stabiler Beiträge hinaus. Sie wollen eine Krankenversicherung schaffen, in die alle Bürger einzahlen - eine Bürgerversicherung.

Die Unterschiede zwischen den Parteien sind so groß, dass die Wählerschaft am 26. September vor einer grundsätzlichen Entscheidung steht: Sie kann das Kreuzchen bei denen machen, die vor allem Beiträge im Blick haben, oder bei denen, die die Sozialsysteme solidarischer machen wollen - indem sie alle Einkommensbezieher, also auch Beamte oder Berufsgruppen wie Architekten, Rechtsanwälte oder Handwerksmeister in einen Versicherungstopf einzahlen lassen, unabhängig vom Einkommen.

Studien der Industriestaatenorganisation OECD und anderer Institute zeigen, dass die Sozialabgaben in Deutschland im weltweiten und im europäischen Vergleich hoch sind; sie sind nach den Steuern der größte Abzugsposten auf der Gehaltsabrechnung.

Die Summe der Beitragssätze zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung beläuft sich 2021 auf 39,95 Prozent des Bruttogehalts. Damit können Union und SPD ein Häkchen an das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag machen, die Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter 40 Prozent zu deckeln. Allerdings ist das nur gelungen, weil viele Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt etwa in die Rentenkasse geflossen sind. Erstmals überstieg der jährliche Zuschuss in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden Euro.

Die Zuschüsse haben weitere Beitragssteigerungen verhindert. Sie zeigen, dass es nötig ist, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren. Wenn die Bürger demnächst an die Wahlurne gehen, entscheiden sie auch, wie sie in Zukunft abgesichert sein wollen.

Die nächste Regierung hat die Wahl zwischen verschiedenen Optionen. Sie kann das System reformieren - und, wie Linke, SPD und Grüne es vorschlagen, eine Bürgerversicherung einführen. Deren Ziel ist es, das System solidarischer zu machen und die Beiträge zu stabilisieren. Ein eher unwahrscheinliches Bündnis aus SPD und Grünen und Linken hätte immerhin bei der Frage einer Bürgerversicherung viele Gemeinsamkeiten.

Oder die nächste Regierung belässt es bei kleineren Korrekturen - und erhöht wie bisher lediglich die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Die Kehrseite der Minimaleingriffe wäre, dass weiterhin Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt fließen - oder Leistungen gekürzt werden müssen.

CDU und CSU schließen eine Bürgerversicherung kategorisch aus, die FDP geht sogar einen Schritt weiter - sie will die Wechselmöglichkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung erweitern. Die Menschen sollen "aus verschiedenen Modellen wählen". Eine hohe Hürde für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Die AfD hat sich zu einer Bürgerversicherung nicht positioniert.

Das deutsche Sozialsystem gilt als historische Errungenschaft aus der Zeit Bismarcks. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Kosten der Sozialleistungen. Das System ist so angelegt, dass individuelle Einzahlungen und Auszahlungen ausgewogen sein müssen. Es folgt der Logik, dass, wenn alle Menschen in etwa gleich lange leben und in gleichem Maße krank werden, sie die Sozialkassen auch gleich viel kosten. Daher müsse auch der gleiche Satz für alle erhoben werden.

Weil man davon ausgeht, dass auch Menschen, die eine Million Euro Jahreseinkommen haben, niemals so krank oder so alt werden, dass sie die Sozialkassen Zehntausende Euro mehr kosten könnten als Durchschnittsverdiener, hat man in Deutschland zudem die Sozialbeiträge gedeckelt - mit einer Beitragsbemessungsgrenze. Wer 20 000 Euro im Monat verdient, muss die gleiche Summe in die Krankenkasse einzahlen wie jemand, der 6300 Euro verdient.

Um die Beitragsbemessungsgrenze tobt seit Jahren ein grundsätzlicher Streit. Ist sie gerecht - weil sie Einzahlungen und Leistungen in etwa austariert? Oder befördert sie die Ungleichheit im Land - weil sie Gut- und Großverdiener ein Stück weit aus der Solidargemeinschaft entlässt? Die Linke will die Grenze ganz abschaffen, sie kalkuliert, dass durch die Abschaffung der Beitragssatz für alle sinken könnte - was insbesondere Niedrigverdiener entlasten würde. Die Grünen wollen, dass sich Top-Verdiener stärker am Solidarausgleich beteiligen.

Was von diesen Plänen umgesetzt werden könnte, entscheiden die Bürger bei der Bundestagswahl.

© SZ
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