Bundestag: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Ein harter Tag für Heiko Maas

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas ist bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition als Umfaller bezichtigt worden. Maas habe noch vor wenigen Wochen sehr gute Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten gefunden, sagte der Linke-Abgeordnete Jan Korte. Der Justizminister sei jetzt nur wegen einer "Laune" von SPD-Chef Sigmar Gabriel umgeschwenkt. Maas verteidigte das geplante Gesetz als effektives und maßvolles Instrument zur Verfolgung von Mördern, Vergewaltigern und Straftätern aus dem Bereich der Kinderpornografie.

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas ist bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von der Opposition als Umfaller bezichtigt worden. Maas habe noch vor wenigen Wochen sehr gute Argumente gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten gefunden, sagte der Linke-Abgeordnete Jan Korte. Der Justizminister sei jetzt nur wegen einer „Laune“ von SPD-Chef Sigmar Gabriel umgeschwenkt. Maas verteidigte das geplante Gesetz als effektives und maßvolles Instrument zur Verfolgung von Mördern, Vergewaltigern und Straftätern aus dem Bereich der Kinderpornografie.