Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Bundesvize Thomas Strobl (CDU) hat die SPD vor überzogenen Forderungen für die Neuauflage einer großen Koalition gewarnt. „Ich kann dazu bald nur noch sagen: Verhandelt anständig oder lasst es bleiben - aber dieses öffentliche Getöse ist nervtötend“, betonte Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, in Stuttgart. „Was ich überhaupt nicht mehr hören kann, ist dieses Rote-Linien-Blabla.“
An diesem Mittwoch ist ein Spitzentreffen von Union und SPD zur Regierungsbildung anberaumt. Strobl sagte, wenn die SPD jetzt vor allem über das Ende des Föderalismus und das Axt-Anlegen im Gesundheitssystem sprechen wolle, sei das eine schwere Belastung für die bevorstehenden Gespräche. Deutschland brauche eine stabile Regierung mit eigener Mehrheit im Parlament.
Zwei zentralen SPD-Forderungen erteilte Strobl eine Absage. „Wir können Verfassungsänderungen weder für eine Bundeskompetenz für Bildung noch für bundesweite Volksabstimmungen akzeptieren“, betonte er. Auch die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehne er ab. „Wir sprechen gerne über konkrete Verbesserungen in unserem Gesundheitssystem - Versorgung im ländlichen Raum, Wartezeiten bei Fachärzten.“ Aber einer Zerschlagung des Gesundheitswesens durch eine Einheitskasse ohne Wettbewerbselemente könne er nicht zustimmen.
Strobl lobte aber, dass die SPD zumindest darüber nachdenke, ob sie Verantwortung übernehmen wolle. „Schon dieser kleine Schritt, aus der Schmollecke heraus, ist für die SPD offenbar eine Leistung.“