Wenn sich Regierung und Opposition im Bundestag zur Generaldebatte über den Haushalt versammeln, haben scharfe Verbalangriffe Tradition: Die Regierung verteidigt ihren Kurs und wettert gegen die Opposition. Der politische Gegner wiederum nutzt die Gelegenheit zur Abrechnung mit der Regierung - und setzt gern auf brachiale Wortgewalt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bedachte sich und die schwarz-gelbe Regierung bei der diesjährigen Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag an diesem Mittwoch zunächst - wie erwartet - mit Eigenlob. Sie sieht ihre Koalition nach den ersten 13 Monaten auf Kurs und floskelte: "Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt." Die Wirtschaft wachse wieder, die Arbeitslosenzahl sei unter die Drei-Millionen-Marke gesunken.
Natürlich nahm die CDU-Chefin auch den politischen Gegner ins Visier: Sie warf der SPD vor, sich von vielen Positionen aus ihrer Regierungszeit in "affenartigem Tempo" verabschiedet zu haben. Noch härter ging sie mit den Grünen ins Gericht, die derzeit im Umfrage-Hoch sind. Diese seien "ziemlich fest verbandelt mit dem Wort dagegen". "Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit."
"Regierungschaos ohne Ende"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt Schwarz-Gelb vor, mit einem "Regierungschaos ohne Ende" das Vertrauen der Wähler bereits verspielt zu haben. Union und FDP betrieben keine Politik für den Gemeinsinn, sondern eine Spaltung der Gesellschaft. Mit ihrer Atompolitik sowie den Gesundheitsplänen rissen sie gesellschaftliche Großkonflikte neu auf. In der Euro-Krise stoße Merkel mit "taktischen Spielchen" die kleineren europäischen Partner vor den Kopf.
Merkel wies diese Vorwürfe zurück. Mit einem erwarteten Wachstum von 3,4 Prozent in diesem Jahr habe die deutsche Wirtschaft wieder Tritt gefasst. Auch in den nächsten Jahren könne man auf "vernünftige Wachstumspfade" hoffen. Merkel bekräftigte das Ziel, zum 1. Januar 2012 Maßnahmen für ein einfacheres Steuerrecht umzusetzen. "Wenn die Haushalte konsolidiert sind, wenn wir Spielräume haben, machen wir das." Die Kanzlerin betonte: "Wir wollen ein Land sein, in dem sich Leistung lohnt, in dem sich Arbeit lohnt, damit wir Kraft für die Solidarität der Gesellschaft haben."
Merkel sprach sich erneut für die Beteiligung privater Investoren bei der Lösung künftiger Euro-Krisen aus. "Hier geht es um die Frage des Primats der Politik, hier geht es um die Fragen der Grenzen der Märkte." In der EU müsse es zu einer schlüssigen Wirtschaftspolitik kommen, die sich an den Besten orientiere, "damit unser Kontinent stark wird".
Die Linke kritisierte die jüngsten Beschlüsse von Union und FDP als "Herbst der Fehlentscheidungen". Fraktionschefin Gesine Lötzsch warf der Koalition eine "schändliche und verlogene Politik" vor. "Ihre Bilanz ist eindeutig: Noch nie wurden so viele sichere Arbeitsplätze in schlecht bezahlte umgewandelt", sagte sie an die Adresse der Kanzlerin.
"Gnadenlose Klientelpolitik"
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast attackierte die Regierung ebenfalls scharf: "Sie setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel", sagte sie. "Schwarz-Gelb richtet das Land nicht neu aus, entscheidende Aufgaben werden nicht angegangen." Die Regierung habe keine Antworten auf die anstehenden Herausforderungen in der Bildungspolitik, beim Umbau der Wirtschaft, der Bekämpfung des Fachkräftemangels oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien.
Stattdessen betreibe die Koalition von Union und FDP "gnadenlose Klientelpolitik". Künast warf der Regierung vor, "das Gespür für den Anstand, für die Menschen verloren" zu haben. Der Haushalt der Regierung sei ein "sozialer und ökologischer Offenbarungseid", aber mitnichten ein Zukunftsprogramm. Die Koalition gestalte nicht, sondern bediene vor allem Lobbygruppen.
In der Energiepolitik etwa verlängere die Union die Atomlaufzeiten und beschere den großen Energiekonzernen dadurch kräftige Zusatzgewinne. Die Grünen dagegen hätten das Ziel, bis 2050 eine komplette Umstellung auf erneuerbare Energien zu erreichen. "Sie sind dem Alten verpflichtet", sagte Künast an die Adresse der Regierung, "wir werden von der Zukunft gezogen."
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bekräftigte das Ziel, noch vor der nächsten Bundestagswahl mittlere und kleinere Einkommen steuerlich zu entlasten. "Wir werden alles dafür tun, dass wir in dieser Legislaturperiode die Spielräume dafür erarbeiten werden."