Bundestag: Dreyer will notfalls Vermittlungsausschuss gegen Maut anrufen

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw-Maut angekündigt. Der Gesetzentwurf dürfe so nicht bleiben, sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Um wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen zu verhindern, müssten auch Autobahnen bis zu einem Abstand von 30 Kilometern von der Grenze mautfrei sein. Sollte es dazu im Bundesrat keine Einigung geben, bleibe nichts anderes übrig, als zu versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Berlin (dpa) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw-Maut angekündigt. Der Gesetzentwurf dürfe so nicht bleiben, sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Um wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen zu verhindern, müssten auch Autobahnen bis zu einem Abstand von 30 Kilometern von der Grenze mautfrei sein. Sollte es dazu im Bundesrat keine Einigung geben, bleibe nichts anderes übrig, als zu versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.