Der Bundestag wird die NSA-Spionageaffäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. "Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in Berlin.
Zuvor hatten bereits die Koalitionsparteien SPD und CSU ihre Bereitschaft erklärt, der Forderung der Opposition aus Linkspartei und Grünen nach einem Untersuchungsgremium nachzukommen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hatte jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht.
Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung der Unionsfraktion gelte insbesondere mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. "Aus unserer Sicht sind dann Gespräche notwendig, wie der Untersuchungsauftrag sinnvoll ausgestaltet werden kann", ergänzte er. Für weitere Festlegungen sei es noch zu früh.
In der Süddeutschen Zeitung hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Untersuchungsausschuss zuvor als "unausweichlich" bezeichnet. Die Affäre müsse gründlich aufgeklärt werden. "Davon sind wir noch weit entfernt", fügte er an.
Die Opposition aus Grünen und Linken verfügt seit der Bundestagswahl nicht mehr über die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendigen 25 Prozent der Mandate. Sie ist deshalb auf Stimmen aus dem Lager der Regierungskoalition angewiesen.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsparteien zur Unterstützung eines Untersuchungsausschusses aufgefordert. Union und SPD sollten der Einsetzung "nicht im Wege stehen", sagte er Bild online. "Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein", sagte Seehofer mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
Zu erwarten ist, dass die Opposition auch eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden beantragen wird, entweder in Deutschland oder in seinem Moskauer Exil. Unklar ist hingegen noch, inwieweit die Opposition dabei auch Vertreter amerikanischer Dienste oder der US-Regierung laden möchte, gegen die der Ausschuss keine rechtliche Handhabe hätte.