Bundesregierung: Streit um Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inland

Berlin (dpa) - Die Anschläge in Bayern haben den Streit über Art und Umfang eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland neu entfacht. Die CSU hält eine Grundgesetzänderung für notwendig, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Im Grundgesetz findet sich noch keine klare Regelung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erteilte der Forderung jedoch eine Absage. Dafür gebe es keinen vernünftigen Anlass, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Berlin (dpa) - Die Anschläge in Bayern haben den Streit über Art und Umfang eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland neu entfacht. Die CSU hält eine Grundgesetzänderung für notwendig, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorgefahren und zur Grenzsicherung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Im Grundgesetz findet sich noch keine klare Regelung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erteilte der Forderung jedoch eine Absage. Dafür gebe es keinen vernünftigen Anlass, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.